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Politik Friedrich will Verfassungsschutz stärken
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16:03 02.08.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht nach der Umbesetzung im Amt des Bundespolizeipräsidenten in der Kritik. Quelle: dpa
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Berlin

Der wegen seiner Personalentscheidungen unter Druck geratene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bund möglicherweise mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz geben. Friedrich sagte dem „Hamburger Abendblatt“ und der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag), bei der geplanten Reform der Sicherheitsstrukturen sei zu überlegen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern gestärkt werden müsse.

Friedrich sagte weiter: „Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen.“ Den von den Bundesländern bereits überwiegend abgelehnten Vorschlag, Landesämter zusammenzulegen, sehe er dagegen „mit Skepsis“. Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für eine bessere Zusammenarbeit an.

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Am Mittwoch hatte der neue Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, seinen Dienst angetreten. Seine Berufung war ebenso wie die des neuen Bundespolizei-Präsidenten Dieter Romann zum Teil heftig kritisiert worden. Zu den Gründen für die Entlassung des bisherigen Bundespolizei-Chefs Matthias Seeger sagte Friedrich lediglich, die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben.

Ein Termin für die von den Oppositionsparteien beantragte Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses stand am Donnerstag noch nicht fest. Darüber muss Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entscheiden. Die Linke forderte erneut, die Hintergründe für die Personalentscheidungen müssten „schnellstmöglich aufgeklärt werden“.

Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, sagte weiter: „Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen Hardlinern besetzt werden.“

Korte kritisierte auch Pläne zu einer Stärkung der Bundeskompetenzen in der Sicherheitspolitik. „Nach US-Vorbild soll offenbar das föderale Prinzip ausgehebelt werden und über kurz oder lang eine Superpolizeibehörde mit ungeahnten Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen entstehen.“ Dem werde sich die Linke entschieden widersetzen.

dpa