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Politik Friedrich will Einreise von Serben und Mazedoniern einschränken
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14:42 12.10.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien zu prüfen. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Einreise von Serben und Mazedoniern nach Deutschland einschränken. „Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muss unverzüglich gestoppt werden. Dazu muss es möglich sein, dass die EU die Visumfreiheit für diese Länder schnellstmöglich aussetzt“, forderte der Minister am Freitag in einer Mitteilung. Die Zahl der Asylbewerber war im vergangenen Monat im Jahresvergleich stark gestiegen.

Laut Bundesinnenministerium stellten im September insgesamt 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die meisten kamen aus Serbien und Mazedonien. Das waren 2559 Menschen oder 61,9 Prozent mehr als im September 2011. In der Vergangenheit wurden nach Informationen der „Bild“-Zeitung jedoch weit über 90 Prozent der Anträge aus Serbien und Mazedonien abgelehnt.

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Friedrich sagte weiter, dass er die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die zyprische Präsidentschaft zum Handeln aufgefordert habe. Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien müsse auf den Prüfstand. „Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden“, sagte Friedrich der „Passauer Neuen Presse“.

Für den starken Anstieg der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, „gewissenlose Banden“ verantwortlich. Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann im Südwestrundfunk (SWR). Hingegen sollten für Asylbewerber aus Pakistan, Syrien und Afghanistan die Türen offen bleiben.

dpa

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