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Politik Friedrich verteidigt neues Terrorismusabwehrzentrum
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13:53 15.11.2012
Im Bundesamt für Verfassungsschutz eröffnet Bundesinnenminister Friedrich am Donnerstag das Terrorabwehrzentrum GETZ. Quelle: dpa
Celle/Köln

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Eröffnung des neuen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums in Köln gegen Kritik verteidigt. „Ich halte es für dringend notwendig, dass in einer Situation, in der 40, nein mehr Behörden an der Sicherheitsarchitektur des Landes beteiligt sind, eine optimale Vernetzung vornehmen, und zwar zügig“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Anschluss an eine Konferenz der Unions-Innenminister im niedersächsischen Celle.

Dazu gehörten die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Generalbundesanwalt ebenso wie das Bundesamt für Integration und Flüchtlinge, betonte Friedrich, der am Nachmittag zur Eröffnung des Zentrums (GETZ) in Köln erwartet wurde. Friedrich appellierte an die Länder, sich an der Arbeit zu beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass heute auch Beobachter der Länder dabei sein werden.“

Das GETZ war in den vergangenen Tagen und Wochen insbesondere von SPD-Landesinnenministern kritisiert worden. Sie monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert worden zu sein. „Wichtig war mir, dass wir ohne Zögern jetzt nach zweieinhalb Monaten Vorbereitung all das bündeln, was auf Bundesebene gebündelt werden muss“, betonte Friedrich. Der erste Schritt beginne heute auf Bundesebene, nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember folge der zweite mit dem Einbeziehen der Länder. „Ich bin optimistisch, dass wir in allen Fragen vorankommen werden“, sagte Friedrich.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte, die Kritik sei nicht angemessen. Friedrich habe das GETZ den Innenministern der Länder Ende August bereits vorgestellt. „Die Innenminister von SPD und Union hätten dies nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch für richtig erachtet.“

dpa

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