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Politik Friedrich: "Wir werden hart durchgreifen"
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08:25 08.07.2012
Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt „knallharte Konsequenzen“ an.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt „knallharte Konsequenzen“ an. Quelle: dpa
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Berlin

Wegen der Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Weitere Rücktritte oder Entlassungen schloss der CSU-Politiker nicht aus.

Allerdings haben die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags bislang keine Hinweise ergeben, dass die Akten im vergangenen November vernichtet wurden, um etwas zu verschleiern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, konnte dort keine Erklärung liefern und mutmaßte, dass die Brisanz nicht erkannt wurde. Er hatte wenige Tagen zuvor seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt. Thüringen schickte Landes-Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte dem Portal spd.de über die Ermittlungspannen, derentwegen die Neonazis zehn Menschen unentdeckt ermorden konnten: „Mein Eindruck ist, dass die Defizite an zwei Stellen zu finden sind. Zum einen an den Unzulänglichkeiten, was die Kooperation der Sicherheitsbehörden betrifft. Zum anderen an dem, was Herr Fromm in seiner Vernehmung selber als "Borniertheit" bezeichnet hat: Man hat schlichtweg die Gefährdung durch einen zunehmend gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus unterschätzt.“

Die Bundesanwaltschaft arbeitet derweil weiter an der Anklage gegen die einzige Überlebende der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Zschäpe. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist allerdings skeptisch, ob sie wegen Terrorismus belangt werden kann. „Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise.“ Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus, sagte Uhl der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“.

dpa

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