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Politik Freie Union zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Mehr Welt Politik Freie Union zieht vor das Bundesverfassungsgericht
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15:20 18.08.2009
Die Vorsitzende der Freien Union: Gabriele Pauli. Quelle: Sebastian Widmann/ddp
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Der Justiziar und Bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, sagt dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe), ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Laut Schmidl könnte das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden.

Eine Kandidatur der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende 52-Jährige hatte eigentlich als Spitzenkandidaten in den Bundestag einziehen wollen. Auch in anderen Bundesländern war die neugegründete Organisation nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte.

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afp