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Politik Freie Union offiziell gegründet
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17:19 21.06.2009
Gabriele Pauli (Mitte) bei der Gründungsversammlung ihrer neuen Partei Freie Union. Quelle: Oliver Lang/ddp

„Die Freie Union existiert jetzt“, verkündete Pauli.

Pauli hatte in ihrer Eröffnungsrede vor mehr als 400 Menschen im Münchner Hofbräukeller betont, sie wolle eine Partei, die „mit dem Parteiegoismus und dem Machtstreben der etablierten Parteien Schluss“ mache. Sie schwor die Anwesenden auf eine intensive Mitarbeit ein:
„Wenn wir es schaffen wollen, zur Bundestagswahl anzutreten, dann ist jeder Tag wertvoll.“

Zugleich legte Pauli einen Programmentwurf vor. „Es geht nicht nur um kleine Reformen in unserem Land“, betonte sie. „Es geht um sehr Grundlegendes in unserem Parteiensystem.“ In dem sechsseitigen Papier wird unter anderem eine Neustrukturierung des Staates, ein neuer Zuschnitt der Bundesländer, ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, eine Direktwahl der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers sowie Volksabstimmungen über bedeutende politische Entscheidungen gefordert. Ferner wird verlangt, den Beamtenstatus generell auf den Prüfstand zu stellen, das Steuersystem grundlegend zu vereinfachen und die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zusammenzuführen.

Pauli war am Dienstag von der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgeschlossen worden - insbesondere wegen ihrer Ankündigung, mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl anzutreten. Bis November 2007 war Pauli Mitglied der CSU, deren Vorstand sie jahrelang angehört hatte.

ddp

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