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Politik Chef der Wirtschaftsforscher: „Grüne und FDP haben mehr gemeinsame Schnittstellen als mit Union oder SPD“
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06:49 04.10.2021
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Marcel Fratzscher leitet seit 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Zugleich ist er Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität.

Herr Fratzscher, Jamaika oder Ampel: Was ist aus Ihrer Sicht als Wirtschafts­wissen­schaftler besser für das Land?

Beides kann gut funktionieren. Erst war ich skeptisch über eine Dreierkoalition. Aber inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Denn selten zuvor gab es zwischen möglichen Koalitionspartnern so viel Einigkeit darüber, wohin grundsätzlich die Reise gehen muss: Klimaschutz, digitale Transformation und soziale Erneuerung stehen bei allen ganz oben auf der Agenda. Damit ist anders als bei den Koalitionsverhandlungen der vergangenen 20 Jahre, wo immer auch über die Schwerpunktsetzung gestritten wurde, eine gemeinsame Basis vorhanden.

Egal welche Konstellation: Grüne und FDP müssen sich einigen. Kann das funktionieren?

Grüne und FDP haben mehr gemeinsame Schnittstellen als mit Union oder SPD. Sie sind bei Klima und Digitalisierung in den Zielen nicht weit voneinander entfernt. FDP und Grüne unterscheiden sich allerdings bei der Philosophie der Problemlösung: Die FDP will den Markt alles richten lassen, die Grünen setzen auf einen starken Staat, der strenge Rahmenbedingungen setzt und investiert. Nur: Das sind keine Widersprüche, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Beides gehört ins Regierungsprogramm – in einer klugen Balance.

Das müssen Sie erklären!

Nehmen wir das Thema Steuern. Natürlich müssen Unternehmen entlastet werden, da hat die FDP völlig recht. Die Grünen haben aber auch recht, wenn sie die Abschaffung des Soli ablehnen, weil eine Entlastung mit der Gießkanne nichts bringt. Nötig ist vielmehr eine gezielte Entlastung der Wirtschaft, etwa durch eine Sofortabschreibung für grüne und digitale Investitionen. Das kostet den Staat langfristig nichts, hilft den Unternehmen aber sehr. Hierbei wird also nicht alles dem Markt überlassen, sondern der Staat gibt die Richtung vor.

Allerdings unterschieden sich beide Parteien auch bei ihren Zeitplänen. Die Grünen wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, was die FDP kritisch sieht.

Hier sehe ich eher den Konflikt mit Union oder SPD, die ihre Klientel schützen wollen. Die FDP ist dagegen unbelastet, denn sie hat den Kohlekompromiss nicht mit ausgehandelt. Außerdem wollen die Liberalen beim Thema Digitalisierung und Entbürokratisierung Gas geben, was auch sinnvoll ist. Damit ergänzen sich beide Parteien erneut sehr gut.

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Aber wie soll der Staat – wie von den Grünen gefordert – Milliarden investieren, wenn die FDP die Schuldenbremse nicht einmal aufweichen will?

Ich plädiere dafür, einmalig eine Rücklage in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu bilden, aus der in den kommenden zehn Jahren die Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung bezahlt werden. Diese Rücklage könnte im kommenden Jahr angelegt werden, wenn die Schuldenbremse ohnehin noch ausgesetzt ist. Für den normalen Haushalt sollte dann ab 2023 oder 2024 die Bremse wieder gelten, was schwierig genug sein wird. Da wird man sicherlich auch sparen und Subventionen abbauen müssen. Ich halte diese Aufteilung für die ehrlichste und konsistenteste Lösung.

Das klingt aber nach einem Trick!

Nein, es folgt der Logik der Asylrücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015. Was ist die Alternative? Es gibt in dieser Legislaturperiode ein einmaliges Zeitfenster zum Handeln: Der Staat kann sich jetzt zu null Prozent Zinsen verschulden und die nötigen Investitionen tätigen. In zehn Jahren kommt hingegen die Demografiekeule mit Sozialausgaben, die durch die Decke gehen. Wenn uns die ökologisch-digitale Transformation jetzt nicht gelingt, hängen uns die Amerikaner und Chinesen ab. Dann wird es wirtschaftlich sehr, sehr schwierig.

Benötigen wir in dieser Legislatur nicht auch eine Reform der Sozialsysteme, damit die Ausgaben eben nicht durch die Decke gehen?

Ja, aber hier sehe ich die größten Probleme bei Koalitionsverhandlungen. Jedoch nicht zwischen FDP und Grünen, sondern zwischen Grün-Gelb und der SPD beziehungsweise der Union. Dort sitzen die Besitzstandswahrer. Scholz verspricht, dass es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des Eintrittsalters geben wird, die CSU will eine Ausweitung der Mütterrente. Das wird alles noch sehr schwierig. Aber hier wird man sicherlich bei Koalitionsverhandlungen nur grobe Linien festlegen. Die Detailarbeit, die viel Sprengstoff bietet, kommt dann erst später.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

Der Artikel "Chef der Wirtschaftsforscher: „Grüne und FDP haben mehr gemeinsame Schnittstellen als mit Union oder SPD“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.