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Politik Frankreichs Verfassungsrat kippt Hollandes Reichensteuer
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12:33 30.12.2012
Der französische Präsident François Hollande (hier: im Elysée-Palast) ist mit der Reichensteuer vor dem Verfassungsrat gescheitert. Quelle: dpa
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Paris

Frankreichs Präsident François Hollande hat bei seinem Prestigeprojekt einer Reichensteuer einen herben Rückschlag erlitten. Unmittelbar vor dem geplanten Inkrafttreten kippte der Verfassungsrat die Pläne. Die Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das oberste Gericht nach Angaben vom Sonnabend in Paris. Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen am Gesetz an. Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen der Sozialisten.

Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden. Die Regelung ist für zwei Jahre geplant. Betroffen davon sind etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer soll rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

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Der Verfassungsrat kritisierte in der Entscheidung, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

Wegen des vergleichsweise geringen Betrags sieht Finanzminister Pierre Moscovici Frankreich Sparziele für den Haushalt nun nicht als gefährdet an. Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an. Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach eine Regelung auf Basis der jetzigen Entscheidung des Verfassungsrates. Gleichzeitig soll die Steuer noch für das Jahr 2013 wirksam werden. Aus dem Élysée-Palast von Präsident Hollande wurde gemeldet, der Staatschef stehe bereits in engem Kontakt mit seinem Premierminister.

Die Opposition sieht sich durch den Verfassungsrat bestätigt. Der Ex-Premierminister der rechten UMP, François Fillon, sprach von einer Entscheidung gegen die „Politik der fiskalischen Dauerberieselung“. Der Verfassungsrat war im Dezember von Abgeordneten der oppositionellen UMP angerufen worden.

Das Vorhaben sorgte zuletzt unter anderem deswegen für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat. Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Depardieu als „ziemlich erbärmlich“ bezeichnet.

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde aktualisiert.