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Politik Steinmeier beschwört in Weimar den demokratischen Patriotismus
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17:25 06.02.2019
„Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Bürger. Quelle: dpa
Weimar

In gewohnter Eintracht blicken Goethe und Schiller von ihrem Sockel herab auf den Theaterplatz. Dort prägen an diesem Mittwoch nicht Dichter und Denker und auch nicht das sonst übliche Fußvolk das Stadtbild - sondern Polizisten und Beamte in Zivil mit Schlauchkringeln im Ohr. Das Stadtzentrum von Weimar ist weiträumig gesperrt.

Lieferwagenfahrer drehen genervt Extrarunden, Passanten tuscheln und schütteln die Köpfe. Vielleicht ist es ja ein bisschen so wie damals: Schon vor 100 Jahren, als hier in der thüringischen Provinz die verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung tagte, soll Weimar von Militär und Polizei gesichert gewesen sein.

Obama war auch schon hier

Zum Jahrestag hat sich erneut viel Politprominenz angesagt, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hunderte weitere internationale Gäste, Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern sowie Vertreter von Verfassungsorganen und Ehrengäste. Großer Bahnhof ist den 64.000 Einwohnern der viertgrößten Stadt Thüringens nicht fremd. Vor zehn Jahren zum Beispiel war US-Präsident Barack Obama samt Sicherheitstross hier.

Dennoch ist heute längst nicht allen feierlich zumute. Denn weder ins Nationaltheater noch auf den zentralen Platz davor wird Otto Normalbürger vorgelassen. Geschäfte und Praxen bleiben von Laufkundschaft abgeschnitten, Passanten werden um Sperrbaken gelotst. „Wir haben wohl nur für hübsche Kulisse zu sorgen“, sagt Rentnerin Isolde Richter und winkt angesichts des massiven Polizeiaufgebots ab. „Dann feiert mal noch schön.“

Ramelow preist die Weimarer Verfassung

Beim offiziellen Festakt im Deutschen Nationaltheater geht es hingegen staatstragend zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow genießt seine Rolle als Gastgeber: „Die Volkssouveränität, das Frauenwahlrecht, aber auch das nun in der Verfassung verbriefte Recht, gewerkschaftlich tätig zu werden, katapultierten das vormals reaktionäre Deutschland in eine moderne und progressive Verfassungsrealität“, betont der frühere Gewerkschafter Ramelow und spricht von einem Meilenstein der Demokratie.

„Es bleibt dauerhafte Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken und unter den Bedingungen der Globalisierung in Übereinstimmung zu bringen“, sagt der einzige Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Das Glück der Einen dürfe nicht auf dem Unglück anderer aufbauen.

„Aufbruch zur Demokratie“

„Weimar war und ist – wie ganz Thüringen – ein Zentrum deutscher Kultur und ein Brennpunkt europäischer Einflüsse, eine Stadt der Vielfalt und damit auch ein Spiegel der Vielfalt der deutschen Länder mit ihren verschiedenen Prägungen, die hier vor 100 Jahren in einer demokratischen Verfassung zusammengefügt wurden“, unterstreicht die thüringische Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU).

Bundespräsident Steinmeier hält an diesem Mittwoch eine engagierte Rede. Eine, in der er den Patriotismus der Demokraten beschwört. Steinmeier erinnert daran, dass der Sozialdemokrat und erste Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert (1871–1925) am selben Ort am 6. Februar 1919 die Deutsche Nationalversammlung eröffnet hatte.

Steinmeier spricht von einem „Aufbruch zur Demokratie“ in einem blutenden Land, in dem die Menschen unter Hunger und Krankheit litten, unter den Folgen eines verlorenen Krieges. In diesem Land sei die Wahl zur Nationalversammlung der Ruf des Neuanfangs gewesen, so Steinmeier.

Parallelen zwischen Damals und Heute

Steinmeier gerät beim Blick zurück mitunter ins Schwärmen. Der Entschluss für Weimar als Mittelpunkt der deutschen Politik sei nicht nur eine „Flucht aus Berlin“, aus dem Chaos der Hauptstadt, gewesen.

Eine Nationalversammlung im Herzen Deutschlands, „in der Stadt Goethes und Schillers, einer Stadt, die weltweit für Humanismus und Aufklärung stand, für Vernunft inmitten des Chaos – das war ein gutes Symbol für die junge Republik“, so Steinmeier. Im Weimarer Nationaltheater hätten Menschen aus allen Teilen des Landes die Demokratie geprobt und eine Verfassung entworfen, so der Bundespräsident.

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Er erinnert namentlich an viele Demokratinnen und Demokraten jener Zeit. „Heute haben sie zwar kein physisches Denkmal wie die beiden Großen da draußen auf dem Theaterplatz, aber sie verdienen ein Denkmal in unserer Erinnerung, sie verdienen Respekt und Dankbarkeit.“

Und dann folgt der Moment, in dem der Bundespräsident den Bogen schlägt – vom Früher ins heute, von einer verunsicherten, zerstrittenen Gesellschaft in die andere. Demokratie gelinge oder scheitere nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität, so Steinmeier „Das ist heute kein bisschen anders als vor hundert Jahren.“

Solange politisch Engagierte mit Worten oder sogar mit physischer Gewalt angegriffen oder Menschen den Glauben an den Wert der Demokratie verlieren würden, „so lange können wir uns nicht zurücklehnen“, so Steinmeier. „So wenig der Demokratie vor hundert Jahren ihr Scheitern vorherbestimmt war, so wenig ist heute ihr Gelingen garantiert.“

„Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben“

Steinmeier mahnt, er appelliert an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede Demokratie sei angewiesen auf das Engagement derer, die in ihr leben. „Demokratie ist und bleibt ein Wagnis, weil sie sich ihren Bürgern anvertraut. Jeder, der sich abwendet, fehlt der Demokratie. Und deswegen dürfen wir niemanden achselzuckend ziehen lassen.“

Der Bundespräsident warnt eindringlich vor den Gefahren eines laut auftrumpfenden Nationalismus: Ein demokratischer Patriotismus könne in Deutschland immer nur ein Patriotismus der leisen Töne und der gemischten Gefühle sein. „Gerade hier in Weimar können wir erleben, wie dicht Licht und Schatten beieinanderliegen – Dichter und Verbrecher, Humanität und Barbarei, Demokratie und Diktatur.“

Gerade in Weimar wisse man, „wie schwer es ist, beides im Herzen zu tragen: Scham und Schuld, Freude und Stolz.“ Weimar sei nicht nur die Kulturstadt im Schatten von Buchenwald, sondern eben auch ein Ort der Demokratie.

„Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben“, sagt Steinmeier. „Überlassen wir sie niemals den Verächtern der Freiheit.“

Goethe und Schiller blicken ungerührt

Auch heute, in einer Zeit voller Umbrüche und einem wichtigen Wahljahr, klinge ihm Eberts Ruf wieder in den Ohren: „So wollen wir an die Arbeit gehen!“ Steinmeier wirbt zum Abschluss um Zuversicht: „Die Ärmel sind hochgekrempelt, es knirscht wohl auch einiges und wird sicher nicht einfacher. Aber wir stecken mittendrin in der Arbeit der Demokratie.“

Und, kommt von den Worten des Bundespräsidenten etwas bei den Leuten da draußen an? Tagestourist Stephan Krause ist eigens aus der Landeshauptstadt Erfurt angereist und hat den Festakt auf einer Leinwand verfolgt. „Ich fand es ungemein wichtig, dass heute an die Wurzeln unserer Demokratie erinnert wurde. Es war damals eine schwere Geburt, und ihr Überleben ist alles andere als selbstverständlich“, sagt der 58-Jährige beim anschließenden Bürgerfest.

Die bronzenen Statuen von Goethe und Schiller vorm Nationaltheater bleiben ungerührt. Das vor gut 150 Jahren eingeweihte Denkmal des Dresdner Bildhauers Ernst Rietschel hat Höhen und Tiefen, Krieg und Frieden, Diktaturen und Demokratien erlebt. Friedrich Schiller muss den steten Wandel und die Fragilität alles Errungenen erahnt haben, als er in „Wallensteins Tod“ weissagte: „Den Menschen macht sein Wille groß und klein.“

Von Winfried Mahr/RND

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