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Politik Italien droht EU-Partnern in Flüchtlingskrise
Mehr Welt Politik Italien droht EU-Partnern in Flüchtlingskrise
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19:06 15.06.2015
Ein afrikanischer Flüchtling wartet – bewacht von französischen Polizisten – am Grenzübergang in Ventimiglia. Quelle: Luca Zennaro/dpa
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Rom

Die Flüchtlingskrise an der italienisch-französischen Grenze wird zu einem Streitfall zwischen den Regierungen in Rom und Paris. Italiens Innenminister Angelino Alfano nannte die Vorfälle am Montag einen "Schlag ins Gesicht Europas", denn die Flüchtlinge wollten nicht in Italien bleiben. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sieht jedoch das südeuropäische Land in der Pflicht.

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich sitzen etwa 200 Flüchtlinge fest. Die italienische Polizei hatte am Sonnabend einen Sitzstreik der afrikanischen Migranten beendet, die ihre Einreise nach Frankreich erzwingen wollten. Mehrere Dutzend Männer traten in den Hungerstreik. Rund 150 Flüchtlinge wurden schließlich in die italienische Stadt Ventimiglia gebracht, wo sie in einem Bahnhof übernachteten. Sie sollen nun in umliegende Aufnahmezentren gebracht werden.

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Doch wollen etwa 50 Männer weiter um ihre Einreise nach Frankreich kämpfen. Italiens Innenminister Alfano sah in dem Fall nun eine Bestätigung der italienischen Forderung nach einer Aufnahme von mehr Flüchtlingen in anderen europäischen Ländern. "Das ist der Beweis, dass sie nicht in Italien bleiben wollen. Sie wollen nach Europa und betrachten unser Land als Transitland", sagte Alfano im Fernsehsender Rai3.

Frankreich pocht auf europäische Regeln

Sein französischer Kollege Cazeneuve hob indes hervor, dass Frankreich die Grenze bei Ventimiglia nicht "blockiert" habe, sondern dass vielmehr die europäischen Regelungen respektiert werden müssten, denen zufolge einmal in Italien registrierte Flüchtlinge dort wieder aufgenommen werden müssten. Den Sendern BFMTV und RMC sagte er, dass die Schengen- und Dublin-Regelungen in der EU eingehalten werden müssten: "Sie haben die Grenze nicht zu überschreiten und sie müssen von Italien aufgenommen werden."

Die aus Afrika stammenden Flüchtlinge hatten sich nach Angaben des Roten Kreuzes seit Donnerstag an dem Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton aufgehalten. Französische Gendarmen sagten, sie hätten Anweisungen, die Migranten nicht über die Grenze zu lassen. Normalerweise gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen. Wegen des G7-Gipfels im bayerischen Elmau waren aber wieder vorübergehend Kontrollen eingeführt worden.

Renzi warnt vor schmerzvollem Plan B

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte am Sonntag mehr Solidarität von den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Sollte Italien nicht mehr Unterstützung erhalten, "haben wir einen Plan B vorbereitet, unter dem in erster Linie Europa zu leiden hätte", warnte er in der Zeitung "Corriere della Sera". Nähere Angaben machte Renzi nicht. Nach Angaben von italienischen Medien könnte damit gemeint sein, befristete Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auszugeben, was ihnen dann erlauben würde, in andere europäische Länder zu reisen. Dies würde de facto die Dublin-Abkommen in Europa aushebeln, denen zufolge das Land sich um einen Flüchtling kümmern muss, in dem dieser zuerst angekommen ist.

afp

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