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14:56 22.01.2013
Bundespräsident Joachim Gauck (rechts) hat am Dienstagvormittag Frankreichs Präsident François Holland mit militärischen Ehren empfangen. Quelle: dpa
Berlin

Außerdem traf sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung mit dem französischen Senat. Frankreichs Parlamentspräsident Claude Bartolone sagte nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Jubiläumsfeiern müssten genutzt werden, um eine "Botschaft der Hoffnung" an alle Europäer zu richten. Notwendig sei unter anderem ein gemeinsamer Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Höhepunkt der Feierlichkeiten soll am Dienstagnachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Lammert und Bartolone sein. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden.

Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten.

Echte Freunde

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich für weitere "Impulse" Deutschlands und Frankreichs für Europa aus. Die Erwartungen an beide Länder seien zurecht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahren "auf einzigartige Weise gewachsen". Kretschmann fügte hinzu: "Wir sind echte Freunde geworden."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte bei der gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die "dritte Komponente" bei dieser Partnerschaft werden. Das sei "in unser aller Interesse".

Schulz mahnte, die bisherige "Architektur des Zweierbündnisses" aus Deutschland und Frankreich müsse "an das neue Europa angepasst werden". Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden.

Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel bezeichnete die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs als "Herzstück des europäischen Aufbauwerkes". Durch den ständigen Dialog beider Regierungen gelinge es, Krisen zu überwinden. Bel fügte hinzu: "Unsere Partner wissen, dass sie auf uns zählen können. Wir mobilisieren unsere Kräfte im Dienste Europas."

Deutschland und Frankreich wollen Zusammenarbeit vorantreiben

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen vorantreiben. Dies geht aus einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hervor, die am Dienstag in Berlin am Rande der Feiern zum 50-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrags bekannt wurde.

Darin kündigen beide auch einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis zum EU-Gipfel im Juni an. Zudem soll das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) mehr Geld bekommen. Konkret vereinbart wurde die Einsetzung einer Beratergruppe zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften angehören sollen.

In Bordeaux soll ein deutsch-französisches Berufsgymnasium eingerichtet werden. In Kehl, der Nachbarstadt von Straßburg, soll sich eine neue Stelle um die Vermittlung von Arbeitsplätzen in der Grenzregion kümmern.

dapd/dpa

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