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Politik Fehlstart für Vermittler Geißler in Stuttgart
Mehr Welt Politik Fehlstart für Vermittler Geißler in Stuttgart
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17:50 07.10.2010
Heiner Geißler: "Solange geredet wird, gibt es eine Friedenspflicht.“
Heiner Geißler: "Solange geredet wird, gibt es eine Friedenspflicht.“ Quelle: dpa
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Verwirrung beim Projekt „Stuttgart 21“: Am Donnerstagnachmittag verkündete der gerade eingesetzte Schlichter Heiner Geißler, er habe mit Bahn-Chef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einen vorläufigen Baustopp ausgehandelt – zwei Stunden später dementierten beide Beteiligte. „Es gibt keinen Baustopp“, sagte Mappus. Bahn-Chef Grube meinte genauso knapp: „Wir kennen keinen Baustopp.“

Geißler hatte bei einem Auftritt im Stuttgarter Hauptbahnhof den Stillstand der Bagger verkündet. Es sollten keine Fakten geschaffen werden, solange die Verhandlungen mit den Projektgegnern liefen. Die Ankündigung kam für Beobachter überraschend – im baden-württembergischen Landtag hatte der Christdemokrat Mappus einen solchen Schritt am Mittwoch noch abgelehnt. Geißler sagte dazu: „Der Ministerpräsident ist ein gescheiter Mensch.“

Geißler beharrte auch nach dem Dementi aus der Staatskanzlei darauf, dass sich alle Seiten auf eine Unterbrechung der Arbeiten geeinigt hätten. „In dieser Frage bestand völlige Übereinkunft, dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche völlige Friedenspflicht herrscht“, sagte Geißler im SWR-Fernsehen. Dies könne man als Baustopp bezeichnen. Mappus und Grube nannten die von Geißler zunächst verwendete Formulierung „vorläufiger Baustopp“ dagegen „missverständlich“.

Geißlers Vermittlung im Konflikt steht damit kurz nach dem Auftakt schon vor dem Ende. Denn der erfahrene Schlichter in Tarifkonflikten hatte erklärt, während der Vermittlung herrsche „Friedenspflicht“. „Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln“, sagte Geißler. Er fügte hinzu: „Wenn einer nicht einverstanden ist, dann ist die Veranstaltung beendet.“ Er werde sich nicht für eine „Alibi-Veranstaltung“ hergeben.

SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte, die schwarz-gelbe Regierung versinke im Chaos. „Mappus demontiert seinen eigenen Schlichter“, sagte er. Der Regierungspartner FDP zeigte sich dagegen zufrieden, dass Mappus nicht von der ursprünglichen Linie abweicht.

Bahn-Chef Grube erklärte den „Stuttgarter Nachrichten“, er habe mit Geißler bislang nur ein einziges Mal telefoniert. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden. Grube hatte einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle Verluste erleiden würde.

„Stuttgart 21“ sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll 4,1 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten. Bei Protesten gegen das Projekt war es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Henning Otte

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