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Politik Fast jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher erhält bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung
Mehr Welt Politik Fast jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher erhält bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung
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06:27 16.08.2019
Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums: Mehr als eine Millionen Menschen leben bereits zehn Jahre oder länger von Hartz-IV-Leistungen.
Berlin

Fast jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher in Deutschland bezieht bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach waren Ende 2018 rund 5,6 Millionen Menschen in der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bei etwa 1,01 Millionen dauerte der Leistungsbezug bereits zehn Jahre oder länger.

Das entspricht einem Anteil von 18,3 Prozent. Mehr als 675.000 Menschen waren bereits zwischen 13 Jahren und 14 Jahren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das sind gut zwölf Prozent aller Bezieher. Laut Arbeitsministerium kann eine bisherige Verweildauer von 14 Jahren und länger nicht ausgewiesen werden.

Viele Programme für Langzeitarbeitslose

Die Bundesregierung hatte in denen vergangenen Jahren mit zahlreichen Programmen versucht, Langzeitarbeitslose auf die Rückkehr in Beschäftigung vorzubereiten. Zu Jahresbeginn war der sogenannte soziale Arbeitsmarkt gestartet worden. Dabei geht es um sozialversicherungspflichtige Jobs für Erwerbslose, die lange nicht in Beschäftigung waren.

Den Arbeitgebern zahlt die Bundesregierung für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Lohnkostenzuschüsse. Dafür stehen in den nächsten Jahren bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesagentur für Arbeit hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass mit dem Programm bislang mehr als 25.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht worden sind.

Mögliche Reformen von Hartz IV waren zuletzt immer wieder Gegenstand politischer Debatten. So hatte die SPD gefordert, die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige Arbeitslose abzuschaffen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetzentwurf, der im Herbst vorgestellt werden soll, einen Rechtsanspruch zum Nachholen eines Berufsabschlusses einführen. Nach Angaben seines Ministeriums gibt es in Deutschland aktuell rund 1,3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss.

AfD-Politiker: Hartz-IV-Reformen reiner Etikettenschwindel

AfD-Arbeitsmarktpolitiker Springer sagte dem RND, die weiterhin hohe Zahl der „Langzeitleistungsbezieher“ zeige, dass die Hartz-IV-Reformen „ein reiner Etikettenschwindel“ gewesen seien. „Die Betroffenen wurden lediglich von einer Statistik in die andere geschoben, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren“, so der Bundestagsabgeordnete. 2005 bei Einführung von Hartz IV habe es fast fünf Millionen Arbeitslose gegeben, heute würden 5,6 Millionen Menschen diese Leistungen beziehen: „Hartz IV ist mitsamt der milliardenschweren Arbeitsmarktprogramme gescheitert.“

Mehr lesen: Das hat uns Hartz IV gebracht – eine Bilanz

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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