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Politik Deutsche haben kaum Interesse an Pflegezeit
Mehr Welt Politik Deutsche haben kaum Interesse an Pflegezeit
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07:30 17.07.2013
Von Alexander Dahl
Von etwa 2,5 Millionen Pflegefällen werden rund zwei Drittel zu Hause betreut. Quelle: dpa
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Hannover

Seit Anfang 2012 haben Arbeitnehmer in Deutschland die Möglichkeit, für die Pflege von Angehörigen eine Auszeit zu nehmen. Doch das Gesetz der Bundes stößt nur auf geringe Resonanz: Nur 173 Arbeitnehmer schlossen eine Versicherung beim Staat ab, um sich während der Pflegezeit gegen die Folgen eines Arbeitsplatzverlustes, etwa bei Insolvenz der Firma, abzusichern. Und in lediglich 220 Fällen beantragten bisher Arbeitgeber beim Bund verbilligte Kredite, um die Pflegeauszeit eines Angestellten zu finanzieren.

Diese Zahlen gab am Dienstag das Bundesfamilienministerium bekannt: nur wenige Hundert Anträge auf staatlich geförderte Familienpflegezeit im ersten Jahr. Noch Anfang vergangenen Jahres hatte Ministerin Kristina Schröder (CDU) mit 44.000 solcher Anträge gerechnet. Von etwa 2,5 Millionen Pflegefällen werden rund zwei Drittel zu Hause betreut.

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Das Gesetz legt fest, dass Arbeitnehmer für zwei Jahre ihre Arbeitsleistung um 50 Prozent reduzieren, dafür aber 75 Prozent ihres Gehalts bekommen. In den beiden Jahren danach arbeiten sie voll, erhalten aber dennoch nur 75 Prozent des Monatslohns, um den Gehaltsvorschuss der Firma wieder auszugleichen.

"Das Gesetz ist ein Flop"

„Statt einer bürokratischen Scheinlösung muss es einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung geben“, fordert die grüne Arbeitsmarktexpertin im Bundestag, Brigitte Pothmer. Das Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt Brigitte Döcker bewertet das Gesetz als „Totalausfall“ und beklagt seinen „bürokratischen Aufwand“. Auch das niedersächsische Familienministerium äußert Kritik. „Das Gesetz ist ein Flop. Die Auszeit von bis zu zwei Jahren muss allein von Arbeitnehmern finanziert werden. Leisten kann sie sich nur, wer bis zu vier Jahre auf 25 Prozent seines Gehalts verzichten kann“, sagte Sprecherin Heinke Traeger der HAZ.

Bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) wurde dagegen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung überhaupt bezweifelt. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen autonom notwendige Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall sogar schädlich“, betont UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller.

Das Bundesfamilienministerium betont, dass die amtlichen Zahlen keinen Aufschluss darüber geben, wie viele Personen die Familienpflegezeit tatsächlich in Anspruch nehmen. „Viele Unternehmen beantragen gerade in der Anfangsphase keine Refinanzierung beim Bundesamt, sondern tragen die Lohnvorauszahlungen an die Beschäftigten selbst“, so eine Sprecherin. Außerdem benötige das Projekt eine Anlaufphase. Auch beim Bundesfreiwilligendienst habe es zunächst kaum Nachfrage gegeben. „Und heute reichen die Plätze nicht aus.“

16.07.2013
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