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Politik Falsche „Feldpostnummer“: Warum die SPD den Chef der Wirtschaftsweisen loswerden will
Mehr Welt Politik Falsche „Feldpostnummer“: Warum die SPD den Chef der Wirtschaftsweisen loswerden will
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23:49 23.02.2021
Die Amtszeit des Wirtschaftsweisen Lars Feld könnte zu Ende gehen.
Die Amtszeit des Wirtschaftsweisen Lars Feld könnte zu Ende gehen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Im politischen Berlin werden die Lager und Vorfeldorganisationen der Parteien mitunter spaßeshalber als „Feldpostnummern“ bezeichnet. Wer zum eigenen Lager gehört, hat die richtige Feldpostnummer, wer zum anderen gehört, hat die falsche. Feldpostnummern können Karrieren befördern oder – und da hört der Spaß auf – sie beenden, wenn die Nummer die falsche ist.

Diese Erfahrung macht gerade der Ökonom Lars Feld, bislang Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – im Volksmund einer der fünf Wirtschaftsweisen. Der Freiburger Professor gehört dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium der Bundesregierung seit zehn Jahren an, seit einem Jahr ist er dessen Vorsitzender.

An diesem Freitag allerdings wird Schluss sein. Dann endet Felds zweite Amtszeit, und eine Verlängerung ist nicht in Sicht. Die SPD stellt sich quer. Mit Verweis auf die zwei Amtszeiten Felds hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz eine dritte Berufung abgelehnt. Dem werde die SPD im Kabinett nicht zustimmen, hatte Scholz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargemacht.

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Die Sozialdemokraten stören sich seit Langem an den von Feld propagierten strengen ordnungspolitischen Prinzipien. Als Direktor des Walter-Eucken-Instituts ist der 54-Jährige einer der wichtigsten Vertreter der ordoliberalen Freiburger Schule. Feld wurde 2011 noch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung in das Beratergremium berufen.

Er gehört zu den geistigen Vätern der Schuldenbremse, ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU und schreibt Gutachten für die unter Sozialdemokraten verhasste Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine von den Metallarbeitgebern getragene PR- und Lobbyorganisation.

Kurz: Wirtschaftswissenschaftler Feld hat aus SPD-Sicht die falsche Feldpostnummer.

Laschet und Brinkhaus sind sauer – und teilen kräftig gegen Scholz aus

Ginge es nach den Genossen, würde stattdessen der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum in den Sachverständigenrat einziehen. Südekum ist ein ausgewiesener Kritiker der Schuldenbremse. Er tauscht sich regelmäßig mit Vizekanzler Scholz aus, sitzt im wirtschaftspolitischen Beirat des SPD-Parteivorstandes und ist selbst Mitglied der SPD.

Südekum hat aus sozialdemokratischer Perspektive genau die richtige Feldpostnummer – weshalb die Union der Personalie kaum zustimmen dürfte. Auch der zweite SPD-Vorschlag, DIW-Chef Marcel Fratzscher, gilt vielen in der Union als zu links, seit er 2014 vom damaligen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Vorsitz einer Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland beauftragt worden war.

Eine kurzfristige Einigung der GroKo erscheint schwierig – zumal der Groll in der Union über die Verhinderung Felds groß ist. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben, es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, dass ein Experte wie Lars Feld von der SPD ausgebootet werde.

CDU-Chef Laschet habe Scholz vor Unionsabgeordneten einen „Apparatschik der SPD“ genannt, hieß es. Zuvor hatte Laschet schon beim Kurznachrichtendienst Twitter über die SPD geschimpft.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), warf der SPD parteitaktische Spielchen auf Kosten des Landes vor. „Das Spiel von Scholz ist durchsichtig und völlig inakzeptabel. Damit schadet er Deutschland und der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Pfeiffer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland braucht keine SPD-konformen Experten, die mehr Politik machen, anstatt fachlich unabhängig zu beraten und auch einmal Mut zur Kritik haben“, so Pfeiffer weiter.

Sollte es keine baldige Einigung geben, bliebe der Posten bis zur Wahl unbesetzt. Für den Sachverständigenrat wäre das im Jahr der Wirtschaftskrise ein Problem. Für Feld hingegen wäre es wohl die einzige Chance, doch noch eine dritte Amtszeit zu bekommen – falls sich die politischen Mehrheitsverhältnisse am Wahlabend ändern.

Die FDP jedenfalls bringt sich schon mal in Stellung. „Sollte Herr Feld bis zur Bundestagswahl nicht erneut in den Sachverständigenrat berufen worden sein, wird sich die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Herr Feld auf seinen Posten zurückkehrt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem RND. „Deutschland kann in dieser historischen Wirtschaftskrise nicht auf seine außergewöhnliche Kompetenz verzichten.“

Von Andreas Niesmann, Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Falsche „Feldpostnummer“: Warum die SPD den Chef der Wirtschaftsweisen loswerden will" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.