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Politik “Mission accomplished”? Das ist dran an Trumps Darstellung der Lage in Nordsyrien
Mehr Welt Politik “Mission accomplished”? Das ist dran an Trumps Darstellung der Lage in Nordsyrien
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14:35 21.10.2019
Hat immer wieder viele exklusive Ansichten: US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images/ZUMA Press
Washington

Nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump nahmen sich die USA einer vertrackten Situation im Nahen Osten an, erreichten innerhalb weniger Stunden eine Einigung, um die sich die Welt seit Jahren vergeblich bemüht hatte, und lieferten einen "großartigen Tag für die Zivilisation". Es war ein Moment von "mission accomplished", den andere Republikaner, Demokraten und weite Teile der restlichen Welt nicht überzeugend fanden.

Trump verbrachte vergangene Woche viel Zeit damit, den von ihm veranlassten US-Truppenabzug aus einem Gebiet in Syrien zu verteidigen, das mit den USA verbündete Kurden kontrollieren. Durch seine Entscheidung blieben die kurdischen Kämpfer ungeschützt zurück, angreifbar an mehreren Fronten. Eine Offensive der Türkei gegen die Kurden ließ nicht lange auf sich warten.

Trump übertrieb in seinem Rechtfertigungsmodus den Umfang des Deals, der eine vorübergehende Feuerpause zwischen türkischem Militär und kurdischen Kämpfern vorsah. Außerdem stellte er die Geschichte und sogar die geografische Lage des Konflikts falsch dar. Die Nachrichtenagentur AP wirft einen Blick auf Trumps Äußerungen zum Thema Syrien im Verlauf der vergangenen Woche, ebenso wie auf eine Äußerung von Joe Biden aus der jüngsten Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Wie erfolgreich ist der Deal zu Nordsyrien wirklich?

  • Trump über die Vereinbarung mit der Türkei und den kurdischen Milizen: "Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation. Ich bin stolz auf die USA, dass sie zu mir gestanden haben bei der Verfolgung eines notwendigen, aber etwas unkonventionellen Wegs. Leute haben seit vielen Jahren versucht, diesen "Deal" zu machen. Millionen Leben werden gerettet werden. Glückwunsch an alle!" (Tweet von Donnerstag)
  • Trump: "Viele Dinge sind in dieser Vereinbarung, die niemand je für möglich gehalten hat." (Äußerungen auf einer Kundgebung in Dallas am Donnerstag)
  • Die Fakten: Die Vereinbarung, die er in höchsten Tönen lobt, ist für die Friedensaussichten nicht annähernd so folgenreich wie von ihm dargestellt. Sie sieht bezüglich der massiven türkischen Angriffe auf kurdische Kämpfer im Norden Syriens eine fünftägige Waffenruhe vor. Die Angriffe hatten begonnen, nachdem Trump den Abzug der US-Truppen angekündigt hatte. Der Vereinbarung zufolge sollen die Kurden ein Gebiet in Syrien entlang der türkischen Grenze räumen. Sie schreibt fast alle angestrebten Ziele der Türkei in dem Konflikt fest und befreit Ankara von US-Sanktionen. Es werden keine offensichtlichen langfristigen Konsequenzen für das türkische Vorgehen gegen die Kurden verhängt. Diese waren wichtige Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Trump bezeichnet diesen Kampf als erfolgreich erledigt – trotz der Befürchtungen von US-Regierungsvertretern und Militärs, der IS könne wiederaufleben.

Trump und der Sand

  • Trump über die syrischen Gebiete des türkisch-kurdischen Konflikts: "Es ist eine Menge Sand. Sie haben eine Menge Sand dort. Es gibt also eine Menge Sand, mit dem sie spielen können." (Äußerungen vom Mittwoch)
  • Die Fakten: Das Konfliktgebiet ist nicht besonders sandig. Im Gegensatz zu Trumps Vorstellung von einem trockenen, wertlosen Landstrich, um den andere Länder – nicht die USA – kämpfen sollten, handelt es sich tatsächlich um Syriens Kornkammer. Das Gebiet gehört zum kulturgeschichtlich sogenannten Fruchtbaren Halbmond, in der sesshafter Ackerbau und frühe Zivilisationen entstanden.
  • Trump darüber, wie lange US-Soldaten in Syrien sind: "Wir sollten einen Monat lang in Syrien bleiben. Das war vor zehn Jahren." (Pressekonferenz vom Mittwoch)
  • Die Fakten: Frühere Regierungen setzten nie eine Monatsfrist für das US-Engagement in Syrien. Die US-geführte Koalition begann im September 2014 Luftangriffe auf IS-Extremisten in Syrien. Etwa ein Jahr später erklärte das Pentagon, Sondereinsatztruppen seien nach Syrien vorgedrungen, um Operationen durchzuführen und sich darum zu bemühen, sich mit kurdischen Truppen zusammenzutun. Der damalige Verteidigungsminister Ash Carter machte dem Kongress seinerzeit klar, das Pentagon sei zur Ausweitung der Operationen mit den Kurden bereit und werde das nach Bedarf weiter tun, um den IS zu bekämpfen. Eine spezielle Frist wurde nicht gesetzt.

US-Soldaten überwiegend noch in Syrien

  • Trump über die in Nordsyrien verbliebenen US-Soldaten: "Unsere Soldaten sind überwiegend weg aus der Gegend." (Pressekonferenz vom Mittwoch)
  • Die Fakten: Sie sind überwiegend noch da. Knapp 30 Soldaten zogen von zwei Außenposten nahe der Grenze ab, wo sich der türkische Angriff anfänglich konzentrierte. Doch die Mehrzahl der rund 1000 in Syrien stationierten US-Soldaten ist weiter im Land. Wie aus Regierungskreisen verlautet, wurden die meisten Soldaten in einigen wenigen Orten im Norden zusammengezogen, unter anderem auf einem Flugplatz im Westen des Landes bei Kobane. Ein paar Hundert zogen in den vergangenen Tagen zusammen mit militärischem Gerät ab. Nach Behördenangaben wird der Abzug Wochen dauern.
  • Trump über den Rückzug der US-Soldaten aus Syrien: "Es ist Zeit, unsere Soldaten zurück nach Hause zu bringen." (Pressekonferenz vom Mittwoch)
  • Die Fakten: Das ist nicht das, was er tut. Während die USA einen laut Pentagon wohlüberlegten Abzug von Truppen aus Syrien begonnen haben, sagt Trump selbst, die 200 bis 300 US-Soldaten im südsyrischen Außenposten Al-Tanf würden dort bleiben. Und Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Samstag, die aktuellen Pläne sähen vor, dass alle aus Syrien abziehenden US-Soldaten in den Westen Iraks entsandt würden. Es sind mehr als 700.

Auch Joe Biden bringt einiges durcheinander

  • Joe Biden über Trumps Entscheidung, die US-Truppen abzuziehen: "Ich hätte die Truppen nicht abgezogen, und ich hätte die zusätzlichen 1000 Soldaten nicht abgezogen, die im Irak sind, sich jetzt auf dem Rückzug befinden und von Assads Leuten beschossen werden." (Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber vom Dienstag)
  • Die Fakten: Der frühere Vizepräsident liegt falsch. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die rund 1000 sich auf ihren Abzug vorbereitenden US-Soldaten von syrischen Regierungstruppen unter Führung von Präsident Baschar al-Assad beschossen wurden. Eine kleine Gruppe von US-Soldaten geriet vergangene Woche in der Nähe der Stadt Kobane unter türkisches Artilleriefeuer. Niemand wurde verletzt. Zudem meinte Biden die Lage in Syrien, nicht im Irak.

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