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Politik FDP-Sprecher Kuhle fordert Regierungserklärung zum Fall Lübcke
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13:07 24.06.2019
Konstantin Kuhle fordert Innenminister Seehofer auf, eine Regierungserklärung im Fall Lübcke abzugeben. Quelle: Christina Hinzmann
Berlin

Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das fordert der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, in einem Brief an Seehofer, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Lübcke war in der Nacht auf den 3. Juni vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der mutmaßliche Täter, Stephan E., aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt haben. In der Regierungserklärung solle Seehofer darstellen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall Lübcke ziehen werde.

FDP-Politiker Kuhle verlangt, dass mögliche rechtsextremistische Gesinnungen innerhalb des Verfassungsschutzes überprüft und bekämpft werden, um reibungslose Ermittlungen zu ermöglichen. Auch Polizeianwärter müssten künftig auf rechte Gesinnungen überprüft werden, schreibt er. Der Fall Lübcke sollte außerdem Anlass sein, eine vollständige Freigabe der Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erreichen. Die Unterlagen sind in Teilen bis heute verschwunden oder gesperrt.

„Vorbild für rechtsextremistische Gefährder“

Außerdem fordert Kuhle eine Überprüfung der Ausweitung von Vereinsverboten. Damit sollen rechtsextremistische Gruppierungen wie „Combat 18“, an deren Treffen der mutmaßliche Lübcke-Mörder teilgenommen haben soll, untersagt werden. „Der Fall Lübcke entfaltet eine Bedeutung weit über die hier vorliegende Straftat hinaus“, schreibt der 30-Jährige. „Andere rechtsextremistische Gefährder könnten in ihm ein Vorbild sehen.“

Seehofer wurde zuletzt mehrfach von Kuhle kritisiert: Im vergangenen Herbst hatte er den Innenminister für seine Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Kürzlich hatte Kuhle ihn zum Rücktritt vom Innenminister-Posten aufgefordert. Seehofer hatte damals geäußert, dass man Gesetze möglichst unverständlich formulieren müsse, um Protest dagegen zu vermeiden.

Mehr zum Thema:

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