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Politik FDP zieht mit Forderung nach Steuerreform in den Wahlkampf
Mehr Welt Politik FDP zieht mit Forderung nach Steuerreform in den Wahlkampf
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15:14 17.05.2009
Guido Westerwelle. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Konkret plädieren die Liberalen für einen Drei-Stufen-Tarif von zehn, 25 und 35 Prozent sowie einen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro pro Bürger. Damit soll nach dem Willen der Freien Demokraten die Konjunktur wieder angekurbelt werden.

Gefordert wird im FDP-Programm außerdem die Rücknahme der Unternehmensteuerreform von 2008 sowie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie. Die Liberalen verlangen außerdem ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, das das bisherige Arbeitslosengeld II und die Wohnkosten zusammenfassen soll.

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Für die im Zuge der Wirtschaftskrise zustandegekommenen Staatsbeteiligungen an Finanzinstituten fordern die Freien Demokraten in ihrem Programm ein "durchdachtes Ausstiegsszenario" und einen "Reprivatisierungsrat". Der Kündigungsschutz soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren gelten. Die FDP tritt zudem für Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds ein.

Für einen verbesserten Datenschutz soll nach dem Willen der FDP im Grundgesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgeschrieben werden. Ausgesetzt werden soll die Vorratsdatenspeicherung, zudem fordern die Liberalen einen Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen.

afp