„Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Tageszeitung „Welt“ vom Dienstag. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.
Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. „Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld „stärker gefördert und anerkannt“ werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.
Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“, sagte der FDP-Finanzexperte. In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.
ddp
