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Politik FDP und CSU streiten um Steuersenkungen
Mehr Welt Politik FDP und CSU streiten um Steuersenkungen
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22:58 06.01.2010
Bedenken beseite wischen: FDP-Chef Guido Westerwelle. Quelle: ap
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Steuern runter? Die CSU bremst: Frohe Gesichter, vor Aufregung und Kälte gerötete Mienen: Die Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten hat sich jugendliche „Sternsinger“ ins verschneite Wildbad Kreuth geholt, um den Kameras farbenprächtiges Bilderfutter zu bieten. „Kinder finden neue Wege“, lautet das Motto der Spendenmission. „Das ist wie in der Politik“, merkt der neue Chef der Landesgruppe, der 52-jährige Jurist Hans-Peter Friedrich, an. „Manchmal muss man sich klein machen, um neue Wege zu finden, wie ein Kind einfache Fragen stellen.“

Die Verunsicherung der Christsozialen steckt tief. Die Klausur in Kreuth dient dem Zweck, sich einzureden, dass es dazu aber eigentlich keinen Grund gebe. „Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch“, erklärt der Parteivorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, vor dem Tagungshotel. Hinter verschlossenen Türen schwört Seehofer die Abgeordneten dann auf selbstbewusstes Auftreten ein. Weltweit werde die Spitzenstellung Bayerns anerkannt. „Die CSU hat keinen Anlass, sich zu verstecken.“ Seehofer schärft den Abgeordneten ein: „Zwischen Arroganz und Selbstzerfleischung liegt ein weites Feld.“

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Es ist ein Feld, auf dem sich der Parteichef nach Ansicht vieler Zuhörer oft selbst verlaufen hat. Zeitweise hatte Bayerns Ministerpräsident den Eindruck erweckt, er wolle sich von seinen Vorgängern Edmund Stoiber und Erwin Huber allzu weit distanzieren. Wegen der Milliarden-Verluste bei der Bayerischen Landesbank wollte Seehofer auch die individuelle Rolle und rechtliche Verantwortung von früheren CSU-Oberen prüfen lassen. „Wer eine Partei im Kern treffen will, muss ihre Denkmäler schleifen“, hielt Peter Gauweiler in der „Münchner Abendzeitung“ fest.

Der Bundesregierung will die CSU ein Projekt ans Herz legen. Dem „Jahrzehnt kapitalistischer Spekulation“ müsse eine „Dekade der Erneuerung“ folgen, die wertegebunden und nachhaltig auszurichten sei. Seehofer spricht von einem „Jahrzehnt der Nachhaltigkeit auch in der Steuer- und Finanzpolitik“.

Das könnte heißen, dass die Steuerreform erst 2020 vollends umgesetzt werden soll, wenn es nach ihm geht. Vor der Wahl konnte es der CSU mit Steuersenkungen nie schnell genug gehen – inzwischen bremst sie. Mit Kanzlerin Angela Merkel habe er sich darauf verständigt, dass im Sommer eine „Politik aus einem Guss“ entwickelt werden müsse, berichtet Seehofer den Abgeordneten. Dabei gehe es nicht nur um Entlastungen der Bürger, sondern auch um zusätzliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in die Bildung, die finanzielle Stärkung der Kommunen und die Konsolidierung der Haushalte.

Von der FDP verlangt Seehofer „Maß und Mitte“. Er sagte: „Westerwelle wird der Erste sein, der seine Fahne wieder einrollt.“ Die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 24 Milliarden Euro Entlastung seien für das Jahr 2011 genauso unrealistisch wie die 35 Milliarden, die die FDP im Wahlkampf versprochen habe. Die Union habe im Wahlkampf 15 Milliarden an Entlastung in Aussicht gestellt. Davon flössen mit Jahresbeginn acht Milliarden bereits an die Bürger, gab Seehofer zu bedenken.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt widersprach in einem weiteren Streitfall den Liberalen: Westerwelle solle schnell auf das Angebot von Erika Steinbach eingehen, auf einen Sitz in der Vertriebenenstiftung zu verzichten, wenn zugleich der Einfluss der Vertriebenen gestärkt werde. Dem Bund der Vertriebenen könne keine „Blockade durch die FDP“ zugemutet werden.

Die von viel Applaus begleiteten Abgrenzungen von der FDP halfen der CSU in Kreuth an neuen internen Personaldebatten vorbei. Seehofer beschied Nachfragen von Journalisten mit einem kurzen „Vergessen Sie’s“. Zwar bleibt das Grummeln in der CSU unüberhörbar. Man dürfe sich aber beim Wechsel der Parteichefs nicht an der SPD mit ihrem allzu schnellen Takt orientieren, hieß es in Kreuth. Seehofer wird bis auf Weiteres Parteichef bleiben können, solange nicht Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Machtanspruch anmeldet. Selbst der schwache Chef der Landtagsfraktion, Georg Schmid, wird sich über die Runden retten können.

Steuern runter: FDP macht Tempo: FDP-Chef Guido Westerwelle genießt sichtbar seinen Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen am Mittwoch in Stuttgart. Es ist schließlich an dieser Stelle seine erste Rede als Mitglied einer schwarz-gelben Bundesregierung. Elf Jahre hat es gedauert, bis ein FDP-Chef wieder als Minister das politische Jahr im Stuttgarter Staatstheater einläutet.

Der Liberalen-Chef bekennt sich einmal mehr zu weiteren milliardenschweren Entlastungen der Steuerzahler in Deutschland. Er hat die Mittelschicht im Visier. Vor drei Jahren hatte er beim Dreikönigstreffen schon das „Schrumpfen der Mittelschicht“ beklagt. Das seien diejenigen, die morgens aufstünden, ihre Kinder versorgten, zur Arbeit gingen, Überstunden machten und sich anstrengten, damit sie etwas erreichten für sich und ihre Familien.

Auch jetzt macht Westerwelle wieder Tempo in Richtung Steuersenkung. „Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf“, ruft er den über 1000 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater zu. Geschickt umgeht er direkte Attacken auf die CDU oder gar Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Steuerstreit. Ausdrücklich begrüße er, dass sowohl die Vorsitzenden von CDU und CSU wie auch der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich an den Koalitionsvertrag hielten und er gemeinsam umgesetzt werde. Seite für Seite. Punkt für Punkt.

Ausdrücklich lobte Westerwelle das kurz vor Weihnachten in Bundestag und Bundesrat beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen positive Wirkung auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland sich noch erweisen werde. Zu den zurückliegenden Streitigkeiten um das Gesetz sagte Westerwelle: „Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg. Entscheidend ist aber, was hinten rauskommt.“

In Rage redet sich Westerwelle nur, als er eine „geistig-politische Wende“ durch die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin einfordert. „Das Schöne ist, ich bin ja nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet“, sagt der Bundesaußenminister. Westerwelle geht kurz auf den Afghanistan-Einsatz ein. Zu dem aktuellen Kompromissangebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach äußert sich der FDP-Politiker nicht. Steinbach hatte sich am Dienstag bereit erklärt, auf einen Posten im Stiftungsrat für das Vertriebenenzentrum zu verzichten, falls ihr Verband deutlich mehr Sitze in dem Gremium erhalte. Westerwelle, der sich seit Monaten gegen einen Posten für Steinbach in dem Gremium stemmt, hat bisher lediglich eine „faire, sachliche und konstruktive“ Prüfung des Kompromissvorschlags zugesagt.

Ein Banner mit der Aufschrift „Erika Steinbach grüßt herzlich den polnischen Außenminister“ sorgt kurzfristig für etwas Unruhe unter den Ordnern. Aber Westerwelle lässt sich dadurch nicht provozieren und ermuntert die Kameraleute, das Banner zu filmen. Ebenso locker geht er mit einem Plakat von Greenpeace um, auf dem die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim verlangt wird.

Für die Angriffe auf den Koalitionspartner oder auch die Opposition ist vor allem der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner zuständig. Er geht mit CSU-Chef Horst Seehofer ins Gericht. Es sei „ulkig“, wenn der „Stichwortgeber aus München“ gönnerhaft sage, die Liberalen würden sich an die Regierungsverantwortung schon noch gewöhnen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte am Mittwoch zum koalitionsinternen Streit um weitere Steuersenkungen: „Ohne Wachstum wird auch die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen.“ Deshalb müsse man noch eine Schippe drauflegen und die Bürger entlasten. Die jüngsten Einwände aus der Union seien nur „Theaterdonner“.

Das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat eine weit mehr als 100-jährige Tradition. Oft sind hier Vorwahlkämpfe eröffnet worden. In diesem Jahr ist für die FDP der 9. Mai der zentrale Termin, der Tag der Landtagswahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen.

Von Michael Grüter und Oliver Schmale