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Politik FDP schließt Ampel nach Bundestagswahl aus
Mehr Welt Politik FDP schließt Ampel nach Bundestagswahl aus
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17:38 19.09.2009
Guido Westerwelle Quelle: ddp
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Westerwelle sagte weiter, weil die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger und der Betriebe hinausliefen, stehe die FDP als „Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung.“ Die Liberalen kämpften ohne Wenn und Aber für „eine Regierung der Mitte aus Union und einer starken FDP“.

Entsprechend hieß es auch im FDP-Wahlaufruf, die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung. Das Präsidium der FDP billigte die Vorlage zum Wahlaufruf am Samstagnachmittag in Berlin. Der Aufruf sollte am Sonntag beim Parteitag in Potsdam offiziell beschlossen werden.

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Merkel hatte zuvor ihre Hoffnung auf eine klare Koalitionsaussage zum Ausdruck gebracht. Sie vertraue darauf, dass sich die FDP klar auf die Union festlegen werde, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Einen Koalitionswahlkampf lehnte sie aber ab. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, „die Union so stark wie möglich zu machen“.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss derweil eine Koalition mit den Linken für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 aus. Die Absage an Rot-Rot gelte für die gesamte Legislaturperiode, sagte Steinmeier der „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag. Er warb zugleich weiter für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP.

SPD-Chef Franz Müntefering griff Merkel unterdessen ungewöhnlich scharf an und warf ihr fehlende Zukunftsvorstellungen sowie einen Mangel an Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft vor. „Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen“, sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Merkel habe keinen Gesellschaftsentwurf und wisse nicht, wohin das Land gehen solle. Durch ihre Führungsschwäche habe Merkel auch die Autorität ihres Amtes als Bundeskanzlerin beschädigt.

SPD und Grüne warnten die Union zudem vor einer Regierungsbildung auf Basis möglicher Überhangmandate. „Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Frankfurter Rundschau“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als „unanständig“, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliere, „mit einer geklauten Mehrheit zu regieren“.

afp

19.09.2009
19.09.2009