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Politik FDP schaltet die Ampel endgültig aus
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22:46 20.09.2009
Von Alexander Dahl
FDP-Parteichef Guido Westerwelle (links) Quelle: ddp
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Eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich die FDP auf eine Koalition mit der Union festgelegt. Man werde nicht als „Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung stehen“, sondern „in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung der bürgerlichen Mitte mit der Union bilden“, heißt es in dem Wahlaufruf der Liberalen, den der Bundesparteitag am Sonntag in Potsdam fast einstimmig billigte. „Und auf uns kann man sich verlassen“, rief FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter tosendem Applaus den Delegierten zu. Und: „Kein Ministerposten ist so erstrebenswert, dass die FDP ihr Wort bricht. Wir haben bereits vor vier Jahren bewiesen, dass wir unser Wort halten.“ Die Programme von SPD und Grünen führten zu mehr Belastungen der Bürger, so die Begründung im Leitantrag für die Absage an eine Ampelkoalition. Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, „wir wollen die Koalition mit der CDU – und wenn das nicht reicht, nehmen wir auch die CSU dazu“.

Damit stehen am kommenden Sonntag nur noch ein schwarz-gelbes Bündnis und die Fortführung der großen Koalition zur Wahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich allerdings am Wochenende mit Nachdruck von der Neuauflage einer Kooperation mit der SPD: „Eine solche Große Koalition wird es nicht mehr geben.“ SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte dennoch, er bleibe gelassen. „Die Erfahrung lehrt, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden.“ Die FDP konterte umgehend. „Das zeigt nur, dass Steinmeier jetzt auch für eine Koalition mit den Linken offen ist“, sagte der hannoversche FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring.

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Aus der Union wurde die von der FDP verkündete Liaison begrüßt. Das Nein zur Ampel sei konsequent, so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte, eine weitere Große Koalition „wäre ein Schaden fürs Land und eine existenzielle Gefährdung der Identität der Union“.

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