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Politik FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen
Mehr Welt Politik FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen
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13:19 02.07.2009
Strafzahlung in Höhe von rund 4,34 Millionen Euro: Der Spendenskandal um den früheren nordrhein-westfälischen Landeschef der Liberalen, Jürgen Möllemann, kommt die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle teuer zu stehen. Quelle: Patrik Stollarz/ddp (Archiv)
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschied am Donnerstag wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz auf eine Strafzahlung in Höhe von rund 4,34 Millionen Euro. Die FDP will innerhalb der kommenden vier Wochen die Möglichkeit eines Widerspruches prüfen, kündigte Schatzmeister Hermann Otto Solms umgehend an.

In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hatte Möllemann „Bargeld in beträchtlicher Höhe“ persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden „gestückelt“, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht.

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Diese Spendenvorgänge sind nach Auffassung des Bundestages jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot zu bewerten, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.

Die FDP bestätigte unterdessen, einen Sanktionsbescheid in Höhe von 4.336.648,79 Euro erhalten zu haben. Solms wies aber darauf hin, dass dieser Bescheid drei Monate vor der Bundestagswahl und fünf Jahre nach Vorlage aller Fakten komme. In enger Abstimmung mit dem FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen werde nun sorgfältig geprüft, „ob und in welchem Umfang gegen den Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden“, sagte Solms.

Im Zuge der FDP-Parteispendenaffäre war gegen Möllemann unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt worden. Möllemann war im Juni 2003 bei einem Fallschirmabsprung auf dem Flugplatz Marl ums Leben gekommen. Bis heute konnte nicht geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder um Selbstmord handelte.

ddp