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Politik FDP-Spitzenpolitiker wollen nur mit der Union regieren
Mehr Welt Politik FDP-Spitzenpolitiker wollen nur mit der Union regieren
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13:47 10.05.2009
FDP-Chef Guido Westerwelle spricht sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.
FDP-Chef Guido Westerwelle spricht sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus. Quelle: Michael Latz/ddp
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Das sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Die Programme von SPD, Grünen und Linker seien praktisch inhaltsgleich. „Deshalb wird es keine Ampel geben“, sagte Westerwelle mit Blick auf ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gebe, werde das Land von einem Linksbündnis regiert - „vielleicht mit der Schamfrist von einem weiteren Jahr großer Koalition“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“, „die Ampel wäre für die FDP tödlich“. Allerdings müssten die Wähler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem klaren Vorsprung zu Schwarz-Gelb zwingen. Bei einer nur knappen Mehrheit, „wird Frau Merkel versuchen, die große Koalition fortzusetzen“.

Westerwelle, der sich auf dem Parteitag in Hannover zur Wiederwahl stellt, sprach von einer schicksalhaften Bundestagswahl im September, bei der die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt würden. Gleichzeitig kündigte er einen Lagerwahlkampf an. „Die Deutschen sind vor die Entscheidung gestellt: Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter?“, sagte Westerwelle. „Der fehlende Kompass der großen Koalition hat dafür gesorgt, dass die geistig-politische Achse dieser Republik gefährlich ins Pendeln gekommen ist. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob sie endgültig aus der Mitte nach links verrutscht.“

Allerdings erwarte er von der Union eine vergleichbar belastbare Aussage. „Diese gegenseitige Verlässlichkeit ist mir wichtig“, sagte Westerwelle. Er wolle das aber nicht als Hintertürchen für andere Bündnisse verstanden wissen. Wenn es nicht für eine bürgerliche Mehrheit reiche, werde er weiter in der Opposition arbeiten.

ddp