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Politik FDP-Politiker gegen „Personenkult“ an Parteispitze
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09:01 29.08.2010
Gegen Personenkult: Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert. Quelle: dpa
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Angesichts des aktuellen Umfragetiefs der Freidemokraten hat Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert seinem Parteichef Guido Westerwelle mehr Zurückhaltung in der Innenpolitik nahegelegt. „Mir ist die Sacharbeit lieber als jeglicher Personenkult“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. „Man muss sich als Person auch zurücknehmen, wenn man die Sache für sich sprechen lassen will. Die Konzentration auf die Sacharbeit eignet sich für die Minister allgemein besser, programmatische Beißerei kann dem Generalsekretär überlassen werden.“ Ein Außenminister müsse beispielsweise keine Hartz-IV-Debatte lostreten.

Zuvor hatten führende Liberale aus Hessen und dem Saarland gefordert, dass sich Westerwelle auf außenpolitische Themen beschränkt. Einen Rücktritt Westerwelles als Parteichef hält Wolpert aber nicht für hilfreich, um das Erscheinungsbild der FDP wieder zu verbessern. „Wir haben schlechte Umfrageergebnisse, ja. Und unser Bundesvorsitzender ist mit Sicherheit mitverantwortlich, weil er Bundesvorsitzender ist. Aber er ist erstens nicht alleine verantwortlich, und zweitens würde ein Rücktritt von Herrn Westerwelle an der Situation überhaupt nichts verändern“, sagte Wolpert, der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. März 2011 ist.

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„Die Koalition insgesamt hat vergessen, den Fokus auf die Sacharbeit zu richten“, kritisierte er. „Sie hat es fertiggebracht, dass die Menschen den Streit der Personen zur Kenntnis genommen haben. Dass ist schade, weil die Ergebnisse der Sachpolitik, die die Koalition hervorgebracht hat, insbesondere auch die FDP, gut sind.“ So laufe die Wirtschaft wieder besser, die Arbeitslosigkeit sinke.

Wolpert befürchtet negative Auswirkungen des Bundestrends auf die Landtagswahl in knapp sieben Monaten. „Wenn bundespolitisch die Stimmung gegen eine Partei ist, tut sie sich schwer, mit Landesthemen zu punkten. Wenn sich die Stimmungslage also nicht bessern sollte, kriegen wir ein Problem“, sagte der Politiker. In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage rangierten die Liberalen in Sachsen- Anhalt - ähnlich wie auf Bundesebene - bei nur noch fünf Prozent.

dpa