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Politik FDP-Politiker Friedhoff schlägt höhere Alkoholsteuer vor
Mehr Welt Politik FDP-Politiker Friedhoff schlägt höhere Alkoholsteuer vor
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17:26 26.10.2010
Um die Wirtschaft zu entlasten, will FDP-Politiker Paul Friedhoff auch die Steuern auf Alkohol anheben.
Um die Wirtschaft zu entlasten, will FDP-Politiker Paul Friedhoff auch die Steuern auf Alkohol anheben. Quelle: dpa
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Der Vorschlag eines FDP-Politikers, nach Tabak auch Alkohol mit höheren Steuern zu belasten, stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag, man sollte mit solchen Steuervorschlägen nicht übertreiben. „Das ist überhaupt kein Gegenstand der Diskussion.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Friedhoff, hatte in einem Schreiben laut „Handelsblatt“ den Vorschlag gemacht, auch die Steuern auf alkoholische Getränke entsprechend ihres Alkoholgehalts anzuheben. So solle die Luftfahrtbranche wegen der neuen Abgaben auf Flugreisen entlastet werden.

Für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen. Auf Bier mit 4,5 Prozent Alkoholgehalt fielen demnach 4,5 Prozent Steuern vom Nettopreis an, bei einer Flasche 45-prozentigen Wodkas wären es 45 Prozent. Zuvor hatten Union und FDP beschlossen, dass die Tabaksteuer bis 2015 um bis zu 40 Cent steigen soll. Damit soll die entgegen ursprünglicher Planungen weitgehend beibehaltene Ökosteuer-Entlastung der energieintensiven Unternehmen gegenfinanziert werden.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach von einer Einzelmeinung. Die parlamentarische Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) betonte, die Diskussion sei absurd. „Dies würde direkt unsere Winzer und Brauer treffen, die die Mehrbelastungen an die Verbraucher weitergeben würden.“

dpa