Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik FDP-Parteitag: Stasi-Fall und Wahl
Mehr Welt Politik FDP-Parteitag: Stasi-Fall und Wahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 27.03.2010
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann Quelle: dpa
Anzeige

„Es gibt keine Führungskrise“, sagte Landeschef Heinz Lanfermann am Sonnabend in Eberswalde (Barnim) zu Vorwürfen mangelnder Transparenz im Landes- und Fraktionsvorstand. Der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner wurde mit knapp 84 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß zum Generalsekretär gewählt.

Siebert, der Mitte März von seinem ehrenamtlichen Posten zurückgetreten war, sagte in einer persönlichen Erklärung: „Ich bin nicht jahrelang mit einer Tarnkappe herumgelaufen. Ich hab’ mich nicht versteckt.“ Er sei aber nicht in der Lage, Gegenbeweise zur Aktenlage vorzulegen. Die Delegierten erhoben sich von den Plätzen und quittierten seinen Auftritt mit Beifall.

Der Ex-Schatzmeister war 1991 als damaliger Landtagsabgeordneter von einer Kommission zur Überprüfung der DDR-Vergangenheit als sogenannter Grenzfall eingestuft worden. Er versicherte damals, sich nie als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi verpflichtet zu haben. Aus den Akten der Birthler-Behörde soll jedoch etwas anderes hervorgehen.

Landeschef Lanfermann zollte dem Rücktritt Sieberts Respekt und betonte: „Er war als Schatzmeister ein Glücksfall für uns.“ Parteiintern war der Umgang der Führungsspitze mit den Stasi- Vorwürfen kritisiert worden. Einerseits wurde mangelnde Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beklagt, andererseits auch fehlende Unterstützung für den jahrelang engagierten Funktionär.

Mehrere Anträge zum Umgang mit Stasi-Fällen verwies der Parteitag an die Parteigremien. Sie sollen gebündelt und später beschlossen werden.

Fraktionschef Hans-Peter Goetz wies Gerüchte zur eigenen Vita zurück. Zum Beweis, dass er nicht bei den DDR-Grenztruppen war, zeigte er unter anderem seinen Wehrpass der Nationalen Volksarmee NVA. Er beklagte, dass mit den internen Diskussionen ein Erfolg ins Hintertreffen gerate: „Die FDP ist seit 15 Jahren wieder mit sieben Abgeordneten im Landtag.“

Goetz rechtfertigte, dass er als Fraktionschef in der Landtags- Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mitarbeitet. Außer der SPD hätten alle Fraktionen ihre Vorsitzenden entsandt. Der Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg war aufgrund ihres Alters die Arbeit in dem Gremium nicht zugetraut worden. Die Abgeordnete, Jahrgang 1981, stellte noch einmal klar: „Die ganze Welt wusste, dass ich das Thema vertrete.“ Sie stehe zu ihrer Bewerbung und zu ihrem Engagement.

Die Brandenburger FDP hat nach eigenen Angaben rund 1500 Mitglieder. Ursprünglich hatten die Liberalen sich beim Parteitag am Erfolg des Wiedereinzugs in den Brandenburger Landtag nach 15 Jahren Abstinenz mit sieben Abgeordneten erfreuen wollen.

dpa