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Politik FDP-Mann Wissing nach Gesprächen mit der SPD: „Haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden“
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18:28 03.10.2021
FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist an den Koalitionsgesprächen beteiligt.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist an den Koalitionsgesprächen beteiligt. Quelle: imago images/Political-Moments
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Berlin

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben sich SPD und FDP zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Nach dem Treffen sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass man in zwei Stunden lang „sehr konstruktive Gespräche“ geführt habe. Konkrete Gesprächsinhalte wollte er nicht nennen. Man sei sich einig, dass es große Herausforderungen für Deutschland gebe und großen Veränderungsbedarf bei den Themen Klimaschutz, Digitalisierung und der Modernisierung des Staates.

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Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, macht deutlich, dass „die inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinander liegen. Wir haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden.“ Dazu dienten diese Gespräche. Entscheidend sei, dass man letztlich notwendige Modernisierungschritte in Angriff nehme. Erst nach Gesprächen mit allen möglichen Koalitionspartnern werden man eine Abschließende Bewertung abgeben - erst dann werde man wissen, ob es weitere Gespräche gibt. „Das heutige Gespräch diente den Auftakt zu machen und herauszufinden: will man zusammenarbeiten?“

Klingbeil fordert erneut eine Koalition der Gewinner mit einem Kanzler Olaf Scholz. Es solle schnell entschieden werden, wie es weiter geht.

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Scholz und die SPD setzen auf die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen, seit sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren. Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP Gespräche aufgenommen. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt.

Am Sonntagabend treffen zudem die FDP-Seite und das Team um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erstmals zusammen. Nach wie vor nicht vom Tisch ist auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, auch wenn die Union eine herbe Wahlniederlage einstecken musste.

RND/fw mit Material der dpa und Reuters

Der Artikel "FDP-Mann Wissing nach Gesprächen mit der SPD: „Haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.