Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik FDP: Kein Blankoscheck für Wulff - Lob für Gauck
Mehr Welt Politik FDP: Kein Blankoscheck für Wulff - Lob für Gauck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:26 05.06.2010
Oppositionskandidat für das Bundespräsidentenamt: Joachim Gauck. Quelle: dpa
Anzeige

Beide Kandidaten wären in der Lage, das Amt gut ausfüllen zu können. „Ich persönlich habe große Sympathien für Joachim Gauck“, sagte Zastrow. Die FDP in Sachsen wird erst nächste Woche, nach Gesprächen mit Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden, entscheiden, wie sie in der Bundesversammlung am 30. Juli abstimmt.

Der „Bild“-Zeitung (Sonnabend) erklärte Gauck, er hätte sich auch von Union und FDP als Kandidat nominieren lassen. „Ich hätte mich gefreut und hätte Ja gesagt“, sagte er. Wahlkampf wolle er aber nicht machen, betonte Gauck in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich werde der sein, der ich bin.“ Er pflege seit Jahren gute Beziehungen über Parteigrenzen hinweg. 1999 wollte die CSU bereits Gauck als Gegenkandidaten zu SPD-Kandidat Johannes Rau aufstellen - damals sei eine mögliche Kandidatur aber nicht über das Stadium von „Vorüberlegungen“ hinausgekommen.

Anzeige

Ähnlich wie Zastrow ließ auch der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, Distanz gegenüber dem Kandidaten der Bundesregierung, Christian Wulff, erkennen. „Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können“, sagte Wolpert. Er sprach von einer massiven Verärgerung darüber, dass die Länder von FDP-Parteichef Guido Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden.

Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte der „Welt am Sonntag“, er habe höchsten Respekt vor der Kandidatur von Joachim Gauck, der gemeinsam von SPD und Grünen nominiert worden war. „Ich kenne und schätze seine Überzeugungen, und er leistet damit seinen Beitrag zu einer echten Wahl in der Bundesversammlung.“

Die 1994 Roman Herzog unterlegene frühere FDP-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Hildegard Hamm-Brücher, will Joachim Gauck bei seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt den Rücken stärken. „Ich unterstütze Joachim Gauck, weil seine Kandidatur in unserer verunsicherten Demokratie in Ost und West auf jeden Fall ein Zeichen der Hoffnung gibt“, sagte Hamm-Brücher. Der frühere Chef der Stasi- Unterlagenbehörde fühle sich weitaus stärker als die meisten seiner Generation Deutschland verpflichtet, betonte Hamm-Brücher.

Gauck selbst sagte der „Welt“ (Sonnabend), er sei, falls gewünscht, auch bereit um Stimmen aus dem Regierungslager zu werben. „Würden mich die Bundestagsfraktionen von Union und FDP einladen, käme ich natürlich und würde dort auf viele mir seit Jahren verbundene Menschen bekannte und verbundene Menschen stoßen.“ Er habe in den vergangenen Jahren „sehr gute Kontakte zur Union“ gehabt und sei bei vielen Veranstaltungen bei den Liberalen mit „meiner Freiheitsbotschaft auf große Zustimmung gestoßen“.

Er signalisierte auch grundsätzliche Bereitschaft, sich im Vorfeld der Wahl am 30. Juni mit der Linkspartei im Bundestag zu treffen - trotz aller Unterschiede im politischen Denken. „Wenn ich höflich eingeladen werde, werde ich höflich hingehen und danach Ausschau halten, ob es bei denen Unterstützer der politischen Aufklärung gibt“, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler der „Bild“- Zeitung.

Union und FDP werden bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni eine satte Mehrheit haben. Schwarz-Gelb stehen 644 bis 646 Sitze in der Bundesversammlung zu und damit mindestens 21 mehr, als für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts notwendig sind. Die Linke will weder Wulff noch Gauck unterstützen und erwägt die Aufstellung eines eigenen Kandidaten.

Bis zum 18. Juni sollen nun die Landtage ihre Wahlleute bestimmen. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Länder zusammen. Die Verteilung der Sitze auf die Länder richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Nordrhein-Westfalen stellt mit 133 die meisten Wahlleute, Bremen mit fünf die wenigsten.

dpa

Mehr zum Thema

Bundespräsidentenamt: Die erste Anfrage ging an Christian Wulff, die Medien aber favorisierten Ursula von der Leyen – am Ende trug auch Angela Merkel Blessuren davon.

Matthias Koch 04.06.2010

Die Nominierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für das Amt des Bundespräsidenten ist in der niedersächsischen Wirtschaft begrüßt worden. Die Gewerkschaft IG Metall sieht in dem Wechsel an der Spitze der Landesregierung auch die Chance für einen Neuanfang.

04.06.2010
Politik Amt des Bundespräsidenten - Gauck ist Gegenkandidat

Die Antwort auf Christian Wulff heißt Joachim Gauck – zumindest bei SPD und Grünen. Beide Parteien haben am Donnerstag den 70-jährigen früheren Bürgerrechtler als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert.

03.06.2010
Politik Der neue Ministerpräsident - David McAllister will Akzente setzen
Klaus Wallbaum 04.06.2010