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Politik FDP-Generalsekretär attackiert Guttenberg
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13:07 25.08.2009
Kritik am Wirtschaftsminister „Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen.“
Kritik am Wirtschaftsminister „Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen.“ Quelle: Jörg Koch/ddp
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„Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Interview mit „Handelsblatt. com“. So habe zu Guttenberg bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht. „Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt.“ Guttenberg wolle wohl „Anwalt der sozialen Marktwirtschaft sein“, könne es in dieser Regierung aber nicht.

Niebel nannte drei Themen, bei denen zu Guttenberg als Wirtschaftsminister gescheitert sei. So habe er bei der Enteignung des Immobilienfinanziers Hypo Real Estate (HRE) zwar einen Vorschlag für ein modernes Insolvenzrecht gemacht. Dann sei er aber eingeknickt. Ähnlich sei es bei der Frage gewesen, wie mit Opel und den staatlichen Hilfen umzugehen sei. „Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen“, sagte Niebel. Die letzte „Fehlleistung“ sei gewesen, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei auszulagern. Dies habe „einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht“.

Niebel urteilte: „Ein Erfolgsminister sieht nun wirklich anders aus.“ Darüber hinaus fügte er hinzu: „Die Bundeskanzlerin hat den Wirtschaftsminister bei der Forderung, die Prinzipien marktwirtschaftlicher Grundsätze durchzusetzen, offenkundig im Stich gelassen.“

afp