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Politik Exportstopp: Rüstungsindustrie beklagt Ansehensverlust
Mehr Welt Politik Exportstopp: Rüstungsindustrie beklagt Ansehensverlust
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12:33 20.09.2019
Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen in Wolgast auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. Die Rüstungsindustrie beklagt Planungsunsicherheit und Ansehensverlust. Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Die deutsche Rüstungsindustrie hat die Verlängerung des Exportstopps für Saudi-Arabien scharf kritisiert. Damit werde Deutschland als Kooperationspartner auf Augenhöhe zunehmend unattraktiver und es drohe der Ausschluss von europäischen Gemeinschaftsprojekten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur. "Dieses Exportverbot beschädigt so insgesamt das Vertrauen unserer europäischen Partner in die Zuverlässigkeit der deutschen Industrie."

Atzpodien forderte auch eine angemessene Kompensation für die betroffenen Unternehmen, falls der Exportstopp für bereits genehmigte Geschäfte bestehen bleibe. Die Bundesregierung hatte die seit zehn Monaten geltende Regelung am Mittwoch bis zum 31. März 2020 verlängert. Bis dann werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

GroKo einigte sich auf Exportstopp für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Atzpodien betonte, dass dringend gemeinsame europäische Exportmaßstäbe notwendig seien. "Sonst wird es keine Rüstungskooperation mit deutschen Unternehmen geben", sagte der BDSV-Hauptgeschäftsführer. "Diese Industrie hat ein Anrecht darauf, in planbaren Verhältnissen zu leben, denn wir haben den Anspruch, ein verlässlicher europäischer Partner zu sein und uns dem Wettbewerb stellen zu können."

RND/dpa

Seit dem frühen Donnerstagabend haben Union und SPD um eine Einigung bezüglich der Maßnahmen für den Klimaschutz gerungen. Am Freitagmittag dann der Durchbruch. Geeinigt haben sich die Koalitionsspitzen etwa auf einen CO₂-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie auf ein Einbauverbot für neue Ölheizungen.

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