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Politik Ex-Sonderermittler Robert Mueller vor US-Kongress: Ermittlungsbericht entlastet Trump nicht
Mehr Welt Politik Ex-Sonderermittler Robert Mueller vor US-Kongress: Ermittlungsbericht entlastet Trump nicht
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15:48 24.07.2019
Robert Mueller. Quelle: imago images / UPI Photo
Washington

Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat vor dem US-Kongress erneut betont, dass Präsident Donald Trump durch seine Ermittlungen nicht entlastet wurde. Mueller verneinte am Mittwoch bei seiner mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Untersuchungen völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. „Nein“, sagte Mueller und betonte: „Das ist nicht, was der Bericht sagt.“

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump erklärte seitdem wiederholt, der Bericht entlaste ihn von allen Vorwürfen.

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In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.

In dem Bericht heißt es dazu: „Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“

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Von RND/dpa

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