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Politik Ex-Premier Philippe gründet eigene Partei: ein Warnsignal an Macron
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17:49 07.10.2021
Der französische Regierungschef Édouard Philippe.
Der französische Ex-Regierungschef Édouard Philippe.
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Paris

Frankreichs Wähler verfügen über ein umfangreiches Angebot an politischen Bewegungen und doch befand Édouard Philippe, der frühere Premierminister unter Präsident Emmanuel Macron, dass es an einer noch mangelte: seiner eigenen.

An diesem Samstag gründet der 50-Jährige in der Stadt Le Havre, deren Bürgermeister er ist, eine neue Partei. Ihr Name wird noch strikt geheim gehalten. Ideologisch, so hieß es vorab, lässt sie sich „im rechtskonservativen Feld und darüber hinaus“ verorten. Das ist wenig überraschend.

600 bis 700 Anhänger werden in Le Havre erwartet, unter ihnen viele Bürgermeister und Abgeordnete aus Philippes Netzwerk. Dieser gehörte den bürgerlichen Republikanern an und galt dort als große Hoffnung, bevor er sich 2017 von Macron abwerben ließ und die Partei ihn ausschloss. Macrons eigener, im Frühjahr 2016 gegründeter Bewegung „La République en marche“ (LREM), die der konservativen Zeitung „Figaro“ zufolge „mehr einem Start-up ähnelt als einer traditionellen Partei“, trat Philippe nie bei.

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Im Juli 2020 entließ ihn Macron und ersetzte ihn mit dem uncharismatischen Jean Castex, obwohl Philippe sich zum beliebtesten Politiker des Landes gemausert hatte – oder vielleicht gerade deshalb? Zeitweise wurde in Macrons Umfeld befürchtet, der weiterhin populäre Ex-Regierungschef könnte diesen bei der nächsten Wahl im April 2022 herausfordern.

Vor wenigen Wochen setzte Philippe diesen Spekulationen in einem Fernsehinterview ein Ende und sagte dem Staatschef, sollte er sich um eine weitere Amtszeit bewerben, seine „komplette Unterstützung“ zu. „Emmanuel Macron ist aus einem Holz geschnitzt, von dem ich kaum eine Spur bei all diesen sehe, die für die Präsidentschaftswahl kandidieren“, erklärte der Mann mit dem auffälligen schwarz-weißen Bart.

Édouard Philippes hohes Ansehen in der französischen Bevölkerung beruht vor allem auf dem Image eines zuverlässigen und loyalen Politikers – ein Putsch gegen seinen früheren Mentor hätte nach hinten losgehen können.

Viel Konkurrenz um die bürgerliche Mitte

Dennoch ist man in Macrons Lager nicht völlig beruhigt angesichts der neuen Partei, die direkt mit LREM konkurriert, da sich beide an die bürgerliche Mitte wenden. Dort befinden sich außerdem noch die mit LREM verbündete Zentrumspartei „Mouvement Démocrate“ (MoDem) und die Republikaner, die intern heftig um ihre eigene Kandidatenauswahl ringen.

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Philippe hat klar gemacht, dass er ein gewisses politisches Gewicht in Frankreich haben möchte. Beobachter vermuten, dass er längerfristig die nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 anvisiert und kurzfristig die Parlamentswahlen im Juni. Von der dann erreichten Anzahl der Stimmen und Abgeordnetensitze hängt die Höhe der öffentlichen Zuschüsse für eine Partei in Frankreich ab. Und damit auch ein Großteil ihres Einflusses und Handlungsspielraums.

LREM erreichte bei den letzten Parlamentswahlen, die immer kurz nach der Präsidentschaftswahl stattfinden, eine Mehrheit in der Nationalversammlung, was Macron ermöglichte, seine Projekte leicht umzusetzen. Dies droht beim nächsten Mal zu misslingen, denn LREM hat seither etliche enttäuschte Anhänger verloren, und der Versuch einer regionalen Verankerung misslang.

Hat Philippes Partei Erfolg, könnte sich Macron im Fall seiner Wiederwahl auf dessen Abgeordnete stützen – würde aber auch von diesen abhängig. Der Ex-Premierminister könnte dann einen entscheidenden Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen. Und das ist, was ihm vorschwebt.

Von Birgit Holzer/RND

Der Artikel "Ex-Premier Philippe gründet eigene Partei: ein Warnsignal an Macron" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.