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Politik Ex-BND-Präsident räumt Fehler im Fall NSU ein
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15:44 30.11.2012
August Hanning hat Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingeräumt. Quelle: dpa
Berlin

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingeräumt. Die Sicherheitsbehörden hätten das Phänomen des Einzeltäters lange unterschätzt und sich zu sehr auf größere Strukturen konzentriert, sagte der Ex-Innenstaatssekretär am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch die internationale Dimension des Rechtsextremismus' habe man nicht richtig erkannt. Hanning wies aber pauschale Kritik an den Sicherheitsbehörden zurück und verwahrte sich gegen den Vorwurf, Rechtsradikalismus vernachlässigt zu haben.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU auf. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Polizei und Nachrichtendienste kamen dem Trio jahrelang nicht auf die Spur. Die Bande flog erst im November 2011 auf.

Hanning räumte ein, die Behörden hätten im Fall NSU mehr auf Erkenntnisse aus dem Ausland zurückgreifen müssen. Rechtsextreme Aktivitäten etwa in den USA, in Großbritannien und in Schweden hätten Anhaltspunkte auch für die deutschen Ermittler geben können. Hanning hatte von 1998 bis 2005 an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes BND gestanden, zuletzt war er bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Auch die Gefahr durch radikale Rechtsextreme habe man nicht ausreichend erkannt, gestand er ein. "Diese Leute schrecken in ihrer Skrupellosigkeit vor nichts zurück. Und das haben wir unterschätzt." Es habe Versäumnisse in diesem gravierenden Fall gegeben, aber dies sei ein Einzelfall gewesen, betonte Hanning. Die deutsche Sicherheitsarchitektur habe sich grundsätzlich bewährt. Probleme entstünden dann, wenn die Kommunikation zwischen verschiedenen Stellen hake. Daran sei zu arbeiten. Er plädierte dafür, wichtige Sicherheitsbehörden in Berlin zu konzentrieren. Unterschiedliche Standorte seien ein Problem bei der Zusammenarbeit.

Hanning verteidigte auch die umstrittene Entscheidung von 2006, die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Der damalige Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hatte sich gegen den Schritt gestemmt. Hanning hielt dem entgegen, wegen Haushaltskürzungen und der Bedrohung durch islamistischen Terror sei damals eine Neuorganisation in der Behörde nötig gewesen. Es wäre besser gewesen, die Abteilungen getrennt zu erhalten - dafür habe es aber nicht genügend Ressourcen gegeben. "Wir mussten Prioritäten setzen", betonte er.

Die SPD-Obfrau Eva Högl bezeichnete den damaligen Umbau als unverständlich. "Das war sicherlich eine falsche Entscheidung», sagte sie. Es sei ein Zeichen für die Verharmlosung des Rechtsextremismus' gewesen. Auch die Linkspartei-Obfrau Petra Pau kritisierte den Schritt. «Sachgerecht war das ganz bestimmt nicht." Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) wertete die Entscheidung ebenfalls als falsch. Hintergrund seien aber Sparzwänge gewesen. Das sei Hanning nicht vorzuwerfen. Inzwischen gibt es wieder eine eigenständige Abteilung für Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

dpa

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