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Politik Christ- und Sozialdemokraten verlieren Mehrheit im EU-Parlament
Mehr Welt Politik Christ- und Sozialdemokraten verlieren Mehrheit im EU-Parlament
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06:23 27.05.2019
Grüner Jubel: Partei-Chefin Annalena Baerbock und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nach der Bekanntgabe erster Prognosen für die Europawahl. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Bei der Europawahl müssen die deutschen Volksparteien starke Verluste hinnehmen und sinken beide auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis auf EU-Ebene. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fallen CDU/CSU auf 28,9 Prozent. Die SPD verliert zweistellig und stürzt auf ihren Tiefstwert von 15,8 Prozent.

Großer Gewinner sind die Grünen, die ihr letztes EU-Ergebnis verdoppeln konnten und bei 20,5 Prozent liegen – und so mit ihrem Allzeit-Rekordergebnis auf Bundesebene erstmals vor der SPD liegen.

Entsprechend dem gesamteuropäischen Trend legt auch hierzulande die rechtspopulistische AfD im Vergleich zur letzten Wahl von 2014 zu, liegt aber mit 11 Prozent hinter ihrem jüngsten Bundestagswahl-Ergebnis.

EU-weit profitieren Liberale und Grüne

Auch europaweit haben Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 erheblich an Stimmen eingebüßt und werden erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale, grüne und rechte Parteien gewannen deutlich hinzu, wie aus der ersten Parlamentsprognose zur Europawahl hervorgeht.

In Frankreich liegt nach Auszählung fast aller Stimmen Marine Le Pens rechte „Rassemblement National“ mit 23,4 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron (22,3 Prozent), wie das französische Innenministerium am Montagmorgen mitteilte.

In Österreich legte die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz laut erster Hochrechnung mit 34,9 Prozent deutlich zu, offensichtlich eine Folge des Videoskandals um den früheren Koalitionspartner FPÖ. Die FPÖ verlor 2,5 Prozentpunkte und rutschte auf 17,2 Prozent ab, während die Sozialdemokraten in Österreich nicht von der Regierungskrise profitieren konnten: 23,4 Prozent bedeuteten ein leichtes Minus von 0,7 Prozentpunkten.

Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen für SPD

In Deutschland war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie bei einer Europawahl. Zudem gab es in zehn Bundesländern zugleich Kommunalwahlen; in Bremen wurde das Landesparlament neu gewählt. Dort gelang es der CDU zum ersten Mal seit Kriegsende, die SPD als stärkste Kraft im kleinsten deutschen Bundesland zu überholen.

Bei ihrem ersten Auftritt am Abend nannte SPD-Chefin Andrea Nahles in der Parteizentrale das SPD-Ergebnis „extrem enttäuschend“, richtete den Grünen Glückwünsche aus und begründete den Absturz

ihrer Partei mit den Mühen der Realpolitik. „Kopf hoch“, rief sie den Genossen zu.

Angesichts des Europa- und des Bremer Ergebnisses für die SPD forderte ihr früherer Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel bereits harte Konsequenzen für die Partei: „Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand“, sagte er dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). 

„Es geht um die Existenz der SPD“

Gabriel betonte, er habe in den letzten Wochen und Monaten viele Veranstaltungen vor Ort mit der SPD-Basis gemacht. „Die haben es wirklich verdient, dass man ihnen Mut macht und hilft.“ In Berlin jedoch müssten jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, „die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“.

Wörtlich fügte Gabriel hinzu: „Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland. Nichts ist entschieden, auch nicht der Untergang der SPD. Aber es erfordert eine große und gemeinsame Kraftanstrengung aller. Politische und personelle Denkblockaden darf es jetzt nicht geben.“.

Kein Manfred-Weber-Effekt

Der erste gemeinsame EU-Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, der zugleich die gesamte konservative Parteienfamilie EVP im Wahlkampf anführte, kann nun den Anspruch erheben, nächster EU-Kommissionschef zu werden. Allerdings hat er zugleich das schlechteste Europawahl-Ergebnis aller Zeiten für die Union mit zu verantworten.

Angesichts dessen wächst auch auf Unions-Seite die Skepsis gegenüber der Großen Koalition in Deutschland: „Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil“, sagte etwa Carsten Linnemann Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung dem RND: „Die Regierung muss endlich gestalten, statt nur zu verwalten. Wir müssen als Union mit unseren Themen in die Offensive kommen.“ Auch für Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung gelte: „Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht.“

Grüne verdoppeln sich

Einziger klarer Gewinner der Wahl sind dagegen die Grünen, die ihren lange anhaltenden Höhenflug nun zu ihrem Allzeit-Rekordergebnis auf Bundesebene umwandeln und die SPD klar überholen konnten.

Offen blieb bis in die Sonntagnacht hinein, wie genau sich das Europäische Parlament künftig zusammensetzen wird und ob einer der Spitzenkandidaten eine Mehrheit finden wird, um Kommissionspräsident zu werden.

Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP kommt, scheidet aus. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher auf dem Posten seit mehr als 50 Jahren werden.

Gegen CSU-Mann Weber war für die Sozialdemokraten der Holländer Frans Timmermans angetreten. Bei den Wahlen in seiner niederländischen Heimat hatte es seine Partei geschafft, zur stärksten Kraft zu werden – wenn auch mit einem Ergebnis unterhalb der 20 Prozent.

Asylpolitik und Klimadebatte im Wahlkampf

Ein Trend zeigte sich während der viertägigen Europawahl, die mit dem Urnengang in Deutschland und 20 weiteren Ländern am Sonntag endete, in den meisten EU-Mitgliedsstaaten: Der Wahlkampf hatte sich zunächst um die Asylpolitik gedreht, über die die EU tief zerstritten ist.

Auf Demos und im Internet schoben dann aber vor allem jüngere Wähler auch den Umwelt- und Klimaschutz als Thema nach vorn. In Folge des intensiveren Wahlkampfs lag die Beteiligung unter den insgesamt 400 Millionen Wahlberechtigten fast überall höher – auch hierzulande.

Rechte Zugewinne

Bereits im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl gewesen, weil rechte EU-Kritiker in einer neuen Allianz das weitere Zusammenwachsen der Gemeinschaft stoppen wollen.

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Zugewinne im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren erreichten rechtspopulistische Kräfte nun unter anderem in Italien, Frankreich sowie in Großbritannien. Auch in Deutschland verbesserte sich die Alternative für Deutschland (AfD) gegenüber ihrem Ergebnis von 2014.

Dennoch können die europafreundlichen Parteien damit rechnen, auch im neuen EU-Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten zu stellen. Ob es ihnen in den nächsten Tagen und Wochen gelingt, breite Bündnisse zu schmieden, beeinflusst die Handlungsfähigkeit der Eur0päischen Union, aber auch die Besetzung von Spitzenpositionen in Brüssel.

PARTEI von Martin Sonneborn deutlich stärker

Auch in Deutschland nahmen mehr der knapp 65 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil denn je, um über die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament zu bestimmen. Zum mutmaßlich letzten Mal vor der Wiedereinführung einer Zugangshürde gab es in Deutschland keine Prozent-Beschränkung für kleine Parteien. Davon profitiert besonders die Satire-Partei „Die Partei“ von Martin Sonneborn, die mit knapp 2,4 Prozent die größte der „sonstigen Parteien“ wurde und ihren Wiedereinzug in Straßburg sicherte.

Zur Europawahl aufgerufen waren am Sonntag nicht nur die Bürger in Deutschland, sondern auch die in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Die Wahl hatte am Donnerstag in den Niederlanden und Großbritannien begonnen. Das Vereinigte Königreich wählte trotz des angekündigten Brexits mit, weil der EU-Austritt nicht rechtzeitig gelang.

Zusammen mit der Europawahl wurden am Sonntag in Belgien ein neues Parlament und die Vertretungen mehrerer Regionen gewählt. In Litauen entschieden die Bürger in einer Stichwahl über ihr neues Staatsoberhaupt. In Spanien gab es noch Regional- und Kommunalwahlen.

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Von Steven Geyer/RND

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