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15:28 08.06.2009
Von Christian Holzgreve
Auch auf der zu Frankreich gehörenden Insel Réunion im Indischen Ozean wurde gewählt. Quelle: Richard Bouhet/afp

In Österreich verlor die SPÖ fast zehn Prozentpunkte, in Dänemark und den Niederlanden ließen viele Wähler die Sozialdemokraten links liegen – und das bei einer Europawahl in Zeiten einer weltumspannenden Wirtschaftskrise. Europa erlebte bei diesen Wahlen einen Trend zu den konservativen und christdemokratischen Parteien. So lag in Frankreich die konservative UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor den Sozialisten und in Spanien die konservative Partido Popular vor den regierenden Sozialisten. In Polen konnte die liberalkonservative Partei von Premierminister Donald Tusk ihren Stimmanteil sogar auf 45 Prozent verdoppeln.

Die Wähler haben in der EU der 27 eine fast schon eherne Regel ins Wanken gebracht: dass die Regierungen zu Gunsten der Opposition in einer Art Protestwahl für Fehler im Inneren abgestraft werden. Entsprechend dieser Gleichung hätten angesichts überwiegend konservativer Regierungen in Europa die Sozialdemokraten bei dieser Wahl in den einzelnen Mitgliedsstaaten zulegen müssen. Doch dieser Effekt stellte sich längst nicht überall so wie in Irland oder Slowenien ein, obwohl zum Beispiel Griechenland noch einmal ein eindrucksvolles Beispiel einer Protestwahl lieferte: Die konservative Partei von Ministerpräsident Costas Karamanlis landete in Athen gegen die Sozialdemokraten klar abgeschlagen auf Rang zwei.

Die Wähler haben in Europa allerdings Maß gehalten und ganz überwiegend Kräfte im klassischen Parteienspektrum gewählt, die Extremisten und Europagegner bekamen nicht den Zulauf, der vor der Wahl befürchtet worden war. Deren Ergebnisse fielen im Gegenteil zwiespältig aus: In Großbritannien bekam die rassistische British National Party zwar viele Stimmen, und in den Niederlanden schaffte die Anti-Islam-Partei PVV einen Wahlerfolg. Doch die 15 Prozent für die Freiheitspartei (PVV) waren offenbar kein Signal für ganz Europa. In Österreich musste sich die europaskeptische Freiheitliche Partei (FPÖ) das große Wählerreservoir mit einer weiteren europakritischen Bewegung teilen.

Die Wahlerfolge der Konservativen, die mit voraussichtlich 293 von 736 Sitzen im Parlament die bei weitem größte Fraktion stellen werden, könnten die nächsten Wochen in Brüssel klarer gestalten, als es vor der Wahl den Anschein hatte – denn die Sozialdemokraten haben auf der anderen Seite wahrscheinlich 40 Sitze auf 177 verloren. Am 15. Juli soll der neue EU-Kommissionspräsident im Parlament bestätigt werden, der von den Regierungschefs noch im Juni vorgeschlagen wird. Es ist jetzt praktisch sicher, dass sich die Regierungschefs erneut auf den konservativen Portugiesen José Manuel Barroso verständigen werden. Mit der absehbaren Ernennung Barrosos wird sich aber auch die Debatte um die nationalen Kommissare verstärken, denn von Herbst an amtiert die neue EU-Kommission.

Mitten in der Wirtschaftskrise sind dabei die Wirtschaftsressorts in Brüssel besonders attraktiv. In der französischen Öffentlichkeit gelten zum Beispiel politische Schwergewichte wie die heimischen Minister für Landwirtschaft und Wirtschaft, Michel Barnier und Christine Lagarde, als potenzielle Kandidaten. Und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero pocht offenbar darauf, dass Währungskommissar Joaquín Almunia weiter einen machtvollen Posten in Europas Hauptstadt behält.

In dieser Lage scheint die Vereinbarung in der Berliner Koalition, erst nach der Bundestagswahl im September einen deutschen EU-Kommissar zu benennen, ins Wanken zu geraten. Will sich die Bundesregierung ein wichtiges Ressort in Brüssel sichern, wie es im Moment der Sozialdemokrat Günter Verheugen als Industriekommissar innehat, wird sie bald belastbare Kandidaten auswählen müssen. Ob da ein ehemaliger CDU-Fraktionschef wie Friedrich Merz der richtige Mann ist, mit starken Persönlichkeiten aus Frankreich, Großbritannien oder Spanien zu konkurrieren, darf getrost bezweifelt werden.

Kanzlerin Angela Merkel will die personellen Möglichkeiten offenbar in den nächsten Wochen prüfen. Unmittelbar vor dem gestrigen Urnengang meldete sie sich zu Wort: „Die CDU, die seit rund 20 Jahren keinen Kommissar mehr gestellt hat, erhebt darauf Anspruch und hat die notwendige Kompetenz."

Nach dem gestrigen Wahlergebnis, das die Union deutlich vorne sieht, hat diese Forderung der Kanzlerin an Gewicht gewonnen. Aber noch ist nichts in Berlin und Brüssel wirklich abschließend geklärt.

Weitere Informationen (externe Links):

die deutschen Wahlergebnisse im Detail

die Sitzverteilung des Europaparlaments und die Wahlergebnisse nach Ländern

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