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Politik Europas “Hamilton-Moment”: Das Mega-Thema dieser Zeit
Mehr Welt Politik Europas “Hamilton-Moment”: Das Mega-Thema dieser Zeit
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21:18 22.05.2020
Die Corona-Chroniken. Quelle: RND
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Weil derzeit überall mit Milliardenbeträgen hantiert wird, nahm eine breite Öffentlichkeit es zunächst nur achselzuckend zur Kenntnis: In Ordnung, sagten sich viele, als sie Anfang voriger Woche hörten, dass Angela Merkel und Emmanuel Macron einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise vorschlagen. Wird ja auch Zeit.

Tatsächlich aber geht es bei dem Plan der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten um weit mehr als nur das schnelle Zusammenwerfen weiterer Milliardenbeträge.

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Merkel und Macron haben ein System entworfen, das es so noch nicht gibt in Europa: Es ließe den Alten Kontinent auf völlig neue Art zusammenrücken.

“Wegen der Außergewöhnlichkeit dieser Krise wählen wir auch einen außergewöhnlichen Weg”: Macron und Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 18. Mai. Quelle: Getty Images

Der Kernpunkt: Die EU-Kommission soll künftig Anleihen aufnehmen, sich also selbständig verschulden können. Das ist bisher rechtlich nicht möglich, und es war auch in den zurückliegenden Jahrzehnten politisch nie gewollt.

Mit einem System eigenständig organisierter Einnahmen, Ausgaben und Kredite würde eine Eigenstaatlichkeit der EU beginnen - ein Horror für Nationalisten und Europaskeptiker aller Schattierungen.

Merkel und Macron unterstützen jetzt aber ausdrücklich einen ersten Schritt in genau diese Richtung. “Wegen der Außergewöhnlichkeit dieser Krise wählen wir auch einen außergewöhnlichen Weg”, sagt Merkel. “Das ist notwendig, um auf diese nie dagewesene Krise auch eine Antwort zu finden."

Die Gegner formieren sich schon. “Eine Schuldenunion - das lehnen wir ab”, diktierte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz prompt der deutschen Boulevardzeitung “Bild”. Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht vom Einstieg in die “Schuldenunion”. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor einem “Dammbruch”. Und in der CSU/CSU-Fraktion, deren Vorsitzender Ralph Brinkhaus Merkels Kurs immerhin mitträgt, melden sich schon jene, die am Ende, wie bei den Griechenlandhilfen, wohl mit “Nein” stimmen werden, wenn im Bundestag zur Abstimmung die Glocke geläutet wird.

“Eine Schuldenunion - das lehnen wir ab”: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Quelle: imago images/photonews.at

Schuldenunion? So einfach kann man das Thema nicht vom Tisch wischen. Denn wenn parallel zu neuen Ausgaben auch neue Einnahmequellen beschlossen werden, etwa durch eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen und digitalen Geschäften, kann Europa langfristig wieder herauswachsen aus den Schulden.

Für diesen Weg plädiert jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. “Für eine solche Fiskalreform gibt es historische Vorbilder: Der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton bündelte im Jahr 1790 auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, gemeinsame Einnahmen zu erzielen, und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit”, sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Alexander Hamilton, erster Finanzminister der USA, ist bis heute auf der Zehn-Dollar-Note zu sehen. Quelle: Public Domain / US Government

Klar ist: Die EU-Verträge geben so etwas nicht her. Aber man kann sie ja auch ändern. Merkel ist dafür offen: “Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft.”

Kommt jetzt der Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa?

Der langjährige Merkel-Kenner und Berlin-Korrespondent Andreas Rinke schreibt in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur Reuters: “Schon in früheren Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte Merkel keinen Hehl daraus gemacht, wohin die europäische Entwicklung aus ihrer Sicht gehen soll: Die EU-Kommission solle später eine europäische Regierung werden, das Parlament gestärkt und der mächtige EU-Rat der 27 EU-Regierungen die Rolle einer Länderkammer einnehmen, so Merkel 2012.”

Die Kanzlerin weiß allerdings: Auf dem Weg zu so hochfliegenden Zielen kann nicht nur die Luft, sondern auch die Gefolgschaft dünn werden. Das gilt für Merkel ebenso wie für Macron. In beiden Staaten können es die Rechtspopulisten kaum erwarten, in den kommenden Wahlkämpfen einen großen anti-europäischen Tanz rund ums Feuer des jeweils eigenen Stamms zu veranstalten.

Merkel scheint das nicht zu rühren: Es sei klar, "dass über einen Vorschlag, wie wir ihn jetzt gemacht haben, lebhaft und kontrovers diskutiert wird.”

Das ist mal wieder eine uckermärkisch-kühle Untertreibung. Die Kanzlerin ahnt, was sie auslöst. Der Merkel-Macron-Plan wird zum Mega-Thema dieser Zeit, in allen Parlamenten, in allen Regierungen, auch an den Biertheken.

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Es könnte sein, dass am Ende zum Beispiel in Deutschland nur zwei Drittel der Union Merkels Weg mitgehen, aber fast alle Sozialdemokraten und auch die Grünen. Für die nötigen Beschlüsse könnte das reichen. Das Thema hat genug Gewicht, um neue Koalitionen zu definieren und alte Trennlinien wegzuwischen, auch in Frankreich, in Spanien, in Italien und sogar auch in Österreich.

Wie übrigens wollen sich Deutschlands Liberale in dieser Debatte aufstellen? Wollen sie als nationalliberale Neinsager strammstehen an der Seite der AfD?

“Neue Themen suchen sich neue Mehrheiten”, das war ein Lehrsatz des liberalen Altmeisters Hans-Dietrich Genscher. Nie wäre ihm eingefallen, in diesen historischen Stunden für Europa nur vor einer Schuldenunion zu warnen.

Die Sache ist sehr viel komplizierter. Nicht nur die Risiken, auch die Chancen für Europa sind im Augenblick ungewöhnlich groß. Merkel und Scholz haben es begriffen, andere werden folgen. Am Ende wird gezählt, wo die Mehrheit liegt.

Von Matthias Koch/RND

Der Artikel "Europas “Hamilton-Moment”: Das Mega-Thema dieser Zeit" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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