Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Europäische Union klagt auf höhere Beamtengehälter
Mehr Welt Politik Europäische Union klagt auf höhere Beamtengehälter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:33 06.01.2010
Kommissionspräsident José Manuel Barroso Quelle: afp/Archiv
Anzeige

Es war nur noch eine Formalie: Am Mittwoch nickten die 26 EU-Kommissare den Vorschlag ihres Präsidenten José Manuel Barroso ab, im Streit um die Erhöhung der Beamtengehälter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Bereits im Dezember hatte der Portugiese den Schritt angekündigt. Nun wird die Kommission beim obersten europäischen Gericht in Luxemburg beantragen, dass die Entscheidung der Mitgliedsstaaten über die Beamtengehälter annulliert wird. Diese hatten vor Weihnachten beschlossen, die Löhne der rund 50 000 EU-Beamten wegen der Finanzkrise nur um 1,85 Prozent anzuheben.

Nach wochenlangem Gezänk und mehreren Warnstreiks vonseiten der EU-Beamten erreichte der Streit um die Erhöhung der Gehälter am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt. Die EU-Kommission zieht nun ihr letztes Register und klagt vor dem EuGH gegen die Mitgliedsstaaten. Einstimmig entschieden sich die Kommissare für diesen Schritt. Der Grund: Sie sehen in der Blockadehaltung der Länder einen Verstoß gegen europäisches Recht. „Wir haben ein beschleunigtes Verfahren in Luxemburg beantragt“, sagte Chefsprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen. Die Beamten haben es so eilig, weil sie die Lohnerhöhung von 1,85 Prozent, die die Staaten ihnen zugestehen, nicht hinnehmen wollen. Nach wie vor pochen die Bediensteten auf die automatische Steigerung von 3,7 Prozent. Und darauf haben sie tatsächlich Anspruch. Denn die Regeln, auf die sich die Beamten nun berufen, haben die Mitgliedsstaaten selbst aufgestellt.

Anzeige

Das 2004 installierte und noch bis 2012 geltende Statut schreibt exakt vor, wie sich die Löhne von Kommissaren, Beamten und Abgeordneten zusammensetzen. In die Berechnung fließen die Entwicklung der Saläre der nationalen Bediensteten in acht Mitgliedsstaaten sowie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel ein. Als Grundlage dienen Zahlen der europäischen Statistikbehörde. Jahr für Jahr errechnet die EU-Kommission auf dieser Basis die Lohnerhöhungen. Bisher haben die Mitgliedsstaaten den Zuschlag immer abgenickt.

Doch dieses Mal ist alles anders. Im Lichte der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Kriegsende hatten sich 15 Staaten geweigert, der Erhöhung um 3,7 Prozent zuzustimmen. „Solche Zuschläge sind derzeit einfach unangemessen“, hatte es bis zuletzt aus Diplomatenkreisen geheißen. Vor allem osteuropäische Staaten, die aufgrund der Krise den Gürtel immer enger schnallen mussten, war die Anhebung ein Dorn im Auge. So hatte beispielsweise Lettland die Löhne seiner nationalen Beamten um 20 Prozent gekürzt. Einen Tag vor Weihnachten einigten sich die Staaten und gewährten den EU-Funktionären eine Erhöhung von 1,85 Prozent. Dabei beriefen sie sich auf eine Klausel im Beamtenstatut, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Abweichung von der Gehaltsformel erlaubt.

Die EU-Beamten zählen zu den Topverdienern in Brüssel. Die Grundgehälter der EU-Beschäftigten reichen je nach Dienstgrad und -alter von 2500 bis über 17 000 Euro monatlich.

Von Hanna Roth