Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik EU-Poker um das Spitzenpersonal
Mehr Welt Politik EU-Poker um das Spitzenpersonal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:07 29.05.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Dienstag im Brüsseler Personal-Poker hinter den CSU-Mann Manfred Weber. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Das Schachern um die Besetzung der Top-Posten in der EU hat begonnen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm sich zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde extra viel Zeit. Schon drei Stunden vor dem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs traf sie am Dienstag in Brüssel ein, um Einzelgespräche mit den Kollegen zu führen.

EU-Parlament macht selbstbewusste Ansage

Es ging darum, wer als Nachfolger von Jean-Claude Juncker künftig die EU-Kommission führen und damit so etwas wie der Regierungschef der EU werden soll. Das muss im EU-Betrieb alle fünf Jahre nach der Europawahl entschieden werden. Doch diesmal haben es die Staats- und Regierungschefs mit einem besonders selbstbewussten Europa-Parlament zu tun, das am Dienstagmittag eine klare Ansage machte: Zum EU-Kommissionspräsidenten wird nur gewählt, wer Spitzenkandidat einer der Parteienfamilien war. Als ahne sie, dass diese Festlegung noch zu heftigen Streit führen wird, mahnte Merkel: „Wir sollten pfleglich miteinander umgehen und wissen, dass wir eine konstruktive Aufgabe haben.“ Die EU müsse Handlungsfähigkeit beweisen.

Die Besetzung der Top-Posten in der EU ist ein mehrdimensionales Unterfangen. Die Mehrheit im Europaparlament will zwar, dass einer von ihren Spitzenkandidaten Chef oder Chefin der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Doch wer genau das sein soll, darüber herrscht keine Einigkeit.

Macron gegen Spitzenkandidaten-Konzept

Einige Staats- und Regierungschefs – allen voran der Franzose Emmanuel Macron – lehnen dagegen das sogenannte Spitzenkandidaten-Konzept ab. Sie wollen, dass der Europäische Rat das letzte Wort hat. Auch Merkel ist keine Freundin des Konzepts. Doch stellte sich die Bundeskanzlerin am Dienstag klar hinter das Konzept und damit hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den CSU-Mann Manfred Weber. „Ich unterstütze Manfred Weber“, sagte Merkel kurz nach Ankunft in Brüssel.

Die Konfrontationslinien verlaufen zwischen den Parteien im Europaparlament, zwischen dem Parlament und dem Europäischem Rat und zwischen den Staats- und Regierungschefs. Der Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Besetzung der Topjobs bildet, hilft in dieser Gemengelage nicht wirklich weiter. Er ist interpretationsfähig, weil er lediglich festlegt, dass die Staats-und Regierungschefs einen Kandidaten für den Posten vorschlagen und dabei die Wahlergebnisse berücksichtigen müssen. Gewählt wird der neue Kommissionspräsident dann vom Parlament. Von Spitzenkandidaten ist im Vertrag keine Rede.

Um Namen geht es zunächst nicht

Doch geht es nach der Mehrheit im Europaparlament, dann soll das 2014 erstmals verwendete Konzept jetzt wieder zum Einsatz kommen. Das Parlament fühlt sich durch die gestiegene Wahlbeteiligung vom Sonntag gestärkt und legte den Staats- und Regierungschefs eine selbstbewusst formulierte Erklärung auf den Esstisch: Das Parlament werde nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen.

Namen werden in der Erklärung nicht genannt. CSU-Mann Manfred Weber, der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark wollen den Job. Weber hat das Problem, dass die Konservativen und Sozialdemokraten nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament kommen und er sich deswegen nach Verbündeten bei den Liberalen und Grünen umsehen muss.

Grüne für eine Frau an der Spitze

Die Liberalen, die sich mit Macrons En-Marche-Partei zusammengetan haben, könnten zu Königsmachern werden – allerdings nicht so, wie es sich Weber vorstellt. Mit tatkräftiger Unterstützung von Frankreichs Präsident Macron im Rat der Staats- und Regierungschefs könnte es am Ende auf eine Kommissionspräsidentin Vestager hinauslaufen. Darauf könnten sich auch die Grünen einlassen. Deren Spitzenkandidatin Ska Keller sagte am Mittag in Brüssel, es sei höchste Zeit, dass einmal eine Frau berücksichtigt werde.

Zu Beginn des Gipfels ließ sich Macron nicht in die Karten schauen. Er möchte nicht, dass man schon über Namen spreche, sagte der französische Präsident. Zugleich verwies er aber darauf, dass die Liberalen im Gegensatz zu Konservativen und Sozialdemokraten bei der Europawahl zugelegt hätten und eine „wichtige Rolle“ übernehmen müssten.

Liberale für Vestager

Die liberale „Alde“-Fraktion sprach sich nach einer Sitzung am Dienstagnachmittag klar für die amtierende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark als Kommissionspräsidentin aus. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Wir sind nicht gegen Manfred Weber persönlich, sondern für die liberale Vestager!“

Merkel: „Wir haben noch viel Zeit“

EU-Diplomaten erwarteten am Abend, dass sich die Staats- und Regierungschefs zunächst bestenfalls auf eine weich formulierte gemeinsame Haltung einigen würden. Es sollte eine Art Anforderungsprofil erstellt werden, dass der neue Kommissionspräsident erfüllen muss – so formuliert, dass das Profil im Prinzip auf jeden der Kandidaten passt.

Zusätzlich sollte Ratspräsident Donald Tusk den Auftrag bekommen, in den nächsten Wochen mit dem Parlament zu verhandeln. „Wir haben noch viel Zeit“, sagte Kanzlerin Merkel zu Beginn des Treffens. Eine Entscheidung werde für den EU-Gipfel Ende Juni angepeilt.

Von Damir Fras/RND

Die Jugend straft die Volksparteien ab – und die reagieren ratlos und trotzig. Ein politischer Klimawandel ist im Gang. Die CDU-Chefin will die Sache autoritär lösen. Es ist genau die falsche Idee. Fünf Thesen von Imre Grimm.

28.05.2019
Politik Youtuber plädieren für Meinungsfreiheit - Zehntausende unterschreiben Petition gegen AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer denkt laut über Regeln zu Meinungsäußerungen im Internet nach. Nun wehren sich zwei Youtuber mit einer Petition gegen die Aussagen der CDU-Chefin. Bereits 30 000 haben innerhalb eines Tages unterschrieben.

28.05.2019

Im Kampf um ihr politisches Überleben zwingt SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Gegner auf die offene Bühne. Die werden davon kalt erwischt. Der Showdown steht unmittelbar bevor.

28.05.2019