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00:00 13.10.2021
Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, fordert die EU-Mitgliedsländer zu Gesetzen gegen SLAPP-Klagen auf.
Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, fordert die EU-Mitgliedsländer zu Gesetzen gegen SLAPP-Klagen auf. Quelle: Sandro Weltin/Council of Europe/
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Straßburg

Immer häufiger werden Kritikerinnen und Kritiker von mächtigen Unternehmen und Verbänden mit fadenscheinigen Klagen überzogen. Für die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic sind diese sogenannten SLAPP-Klagen „eines der gefährlichsten Instrumente zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Die einfache Androhung einer solchen Klage, auch durch Briefe mächtiger Anwaltskanzleien, reicht oft schon aus, dass die öffentliche Kritik verstummt.“

Ihrer Einschätzung nach stellen diese Klagen daher eine ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit dar sowie des Rechts auf freien Zugang zu Informationen. Sie beobachtet bedauerlicherweise eine Zunahme dieser Klagen in ganz Europa.

Menschenrechtskommissarin: SLAPPs sind Problem für Richter

Opfer von SLAPP-Klagen müssen sich nach ihrer öffentlichen Kritik oftmals wegen übler Nachrede verantworten. Die Ermittlungen gegen sie und die Prozesse sind eine zeitliche, finanzielle und psychologische Belastung, kritisieren verschiedene Organisationen.

Die europäische Menschenrechtskommissarin Mijatovic weist auf ein weiteres Ärgernis hin: „SLAPPs stellen auch ein Problem für das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit dar, weil Richter ihre Zeit mit fadenscheinigen Zivil- und Strafverfahren verschwenden müssen“, sagte sie dem RND.

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EU-Länder sollen Gesetz gegen missbräuchliche Klagen erlassen

Bisher gibt es in Europa kein einziges Gesetz, das Klagen gegen unerwünschte Kritiker verbietet. In anderen Ländern gibt es dagegen schon solche Vorschriften, etwa in den USA, Kanada und Australien. Auf europäischer Ebene wird derzeit jedoch eine Rechtsverordnung vorbereitet, die SLAPPs verhindern soll. Allerdings hat diese nur in Fällen Geltung, in denen mehrere Länder betroffen sind.

Mijatovic fordert daher die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, selbst Gesetze zur Unterbindung nationaler SLAPP-Klagen zu erlassen. „Dazu sind sie sogar verpflichtet, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehr deutlich gesagt hat, dass unangemessen hohe Schadensersatzansprüche bei Verleumdungsklagen eine abschreckende Auswirkung auf die freie Meinungsäußerung haben können“, so Mijatovic. Die Mitgliedstaaten müssten auch gar nicht das Rad neu erfinden. Schließlich gebe es bereits mehrere im Europarat debattierte Texte zu SLAPPs, die als Orientierung dienen können.

Die EU-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic fordert von den EU-Mitgliedsländern nationale Gesetz gegen SLAPPs. Quelle: OSCE/Micky Kroell

Die europäische Menschenrechtskommissarin plädiert für einen dreifachen Ansatz bei Gesetzen gegen SLAPP-Klagen: „Das Einreichen von SLAPPs verhindern, indem solche Klagen im Vorfeld abgewiesen werden können; Maßnahmen zur Ahndung von Missbrauch einführen, insbesondere die Erstattung der Verfahrenskosten für die Opfer; und den Angeklagten praktische Unterstützung bieten“, sagte Mijatovic dem RND.

SPD: Zugang zum Recht nicht erschweren

In der SPD-Bundestagsfraktion hofft man, dass trotz aller Hürden doch noch eine europäische Gesetzgebung im nächsten Jahr kommt, die auch nationale SLAPP-Klagen verhindert. „Bei einer nationalen Umsetzung ist darauf zu achten, dass Klagerechte und der Zugang zum Recht nicht grundsätzlich erschwert werden und wir nur gegen missbräuchliche Klagen vorgehen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechter dem RND.

„Wir müssen verhindern, dass Gerichtsverfahren zur Drohkulisse aufgebaut werden und engagierte Bürger oder Journalisten aus Angst vor Prozesskosten ihre wichtige Tätigkeit einstellen.“ Fechter spricht sich auch dafür aus, Opfer von SLAPPs stärker zu unterstützen.

Von Sven Christian Schulz /RND

Der Artikel "Europäische Menschenrechtskommissarin fordert Gesetze gegen Schikaneklagen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.