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Politik Europa wird Ländersache
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18:48 13.08.2009
Von Reinhard Urschel
Quelle: Marcus Brandt/ddp
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In den Verhandlungen zwischen den Bundestagsparteien und den Bundesländern für das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag, die unter hohem Zeitdruck stehen, hat sich damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Regelungen noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können. Möglich geworden ist der Kompromiss, weil insbesondere die SPD ihre Bedenken gegen eine allzu starke Einflussnahme der Bundesländer zurückgestellt hat.

Bundespräsident Horst Köhler kann die Ratifizierungsurkunde für den Lissabon-Vertrag nur dann unterschreiben, wenn sich die Parteien des Bundestages untereinander und danach mit dem Bundesrat einigen, wie viel Mitsprache dem Bundestag und dem Bundesrat in europäischen Fragen gewährt werden soll. Den Auftrag, das sogenannte Begleitgesetz nachzubessern, hat das Bundesverfassungsgericht Ende Juni erteilt. In äußerst mühsamen Verhandlungen, in deren Verlauf die Bundesländer mit dem Abbruch gedroht haben, haben diese nun erreicht, dass sie auf beinahe allen Feldern der Politik dem Vertreter der Bundesregierung im Europäischen Rat Weisung erteilen können. Dies geht sogar soweit, dass sowohl der Bundestag, als auch der Bundesrat die „Notbremse“ ziehen können, wenn sie mit in Brüssel getroffenen Vereinbarungen nicht einverstanden sind.

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Die fraktionsübergreifenden Verhandlungen sollen am kommenden Montag abgeschlossen werden. Dann könnte, der Bundestag wie geplant in zwei Sondersitzungen am 26. August und am 8. September das Begleitgesetz verabschieden. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode am 18. September, gut eine Woche vor der Bundestagswahl. Ohne Zustimmung der Länder könnte die Bundesregierung ihre europapolitischen Ziele nicht einhalten.