Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Warum Söder die Union wieder in gemeinsamer Spur sieht
Mehr Welt Politik Warum Söder die Union wieder in gemeinsamer Spur sieht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:10 25.03.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Vorsitzender Markus Söder wollen Europa nach innen und außen stärken. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

CSU-Chef Markus Söder sieht im ersten gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die neue Einheit von CSU und CDU nach ihrem jahrelangem Streit über die Migrationspolitik.

„Die wichtigste Botschaft heute ist, dass man vor fünf Jahren sich eine solche Veranstaltung in der Harmonie, in der inneren Zusammensetzung nicht hätte vorstellen können“, sagte Söder am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU in Berlin.

Bei dem Treffen wird das erste gemeinsame Programm zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet. Der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU sei das Bindeglied zwischen den Unionsparteien, so Söder.

Auch die Entwicklung in der CDU „ermöglicht da tatsächlich wieder ein neues gemeinsames Wir“, sagte er mit Blick auf die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In wichtigen Fragen wie der inneren Sicherheit sei man wieder in einer gemeinschaftlichen Spur.

Söder lehnt Verteilungsunion ab

Auch in der Europapolitik sei man „in einer großen Übereinstimmung“. Deshalb sei das Wahlprogramm „auch ein Stück neuer Anfang für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit von CDU und CSU“.

Zu SPD-Forderungen nach mehr europäischer Sozialpolitik sagte Söder: „Wir wollen eine Stabilitätsunion, aber wir wollen keine Verteilungsunion.“

Livestream der Pressekonferenz ab 13.30

Es könne nicht sein, „dass quasi aus Deutschland heraus allein Europa finanziert wird. Da braucht es schon eine vernünftige Basis und Balance.“ Nicht jeder Vorschlag aus Paris müsse automatisch übernommen werden.

Es gebe eine Menge Arbeit, Europa zusammen zu halten und „mehr Brücken zu bauen, als nur die Achse zwischen Paris und Berlin“.

Macrons Vorschläge so wichtig wie andere Ideen

Führende CDU-Politiker wiesen zudem Kritik des Koalitionspartners SPD zurück, die Union gehe mit ihrem Europawahl-Programm zu wenig auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: „Die Vorschläge von Herrn Macron sind wichtig, aber nicht mehr wert als die Vorschläge von anderen Staats- und Regierungschefs.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sowie der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), machten sich angesichts der Kritik aus Paris und London am deutschen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien für eine abgestimmte gemeinsame Politik mit Frankreich und Großbritannien in diesem Bereich stark.

Laschet warnt vor nationalen Alleingängen bei Rüstung

Laschet sagte zur Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, den Exportstopp nach Saudi-Arabien mindestens sechs Monate zu verlängern, er habe von der SPD immer gehört, man brauche mehr europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik.

„Wenn man das wirklich will, muss man auch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungsexportpolitik anstreben. Man dürfe „nicht nur im nationalen Alleingang deutsch denken“.

Von RND/dpa

Militärisch ist die Terrororganisation geschlagen: Der IS hat alle einst eroberten Gebiete verloren. Doch seine gefährliche Ideologie existiert weiter – es droht eine nächste Generation an Dschihadisten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

25.03.2019

Es ist traurig, dass wir wieder vor einer Masernwelle stehen – und uns schon wieder fragen, wie wir Impfmuffel und Impfgegner überzeugen können, das Richtige zu tun. Wenn wir die Masern endlich ausrotten wollen, hilft deshalb nur eins: Der Zwang zur Impfung, kommentiert Steven Geyer.

26.03.2019

Sonderermittler Robert Mueller hat seine Russland-Ermittlungen ohne weitere Anklagen gegen den US-Präsidenten abgeschlossen. Trotzdem gibt es für Donald Trump vorerst keine Entwarnung: Mindestens zwei Staatsanwälte haben jüngst Untersuchungen gegen ihn eingeleitet.

25.03.2019