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14:35 19.05.2012
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten treffen sich zum G8-Gipfel. Quelle: dpa
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Camp David

Zwischen Euro-Schuldenkrise und Afghanistan-Rückzug: Unter Leitung von Präsident Barack Obama  hat in den USA ein beispielloser Gipfelmarathon begonnen. Bei einem zweistündigen Abendessen auf dem Präsidenten-Landsitz in Camp David bei Washington kamen zunächst die internationalen Brennpunkte zur Sprache. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs seien sich am Freitagabend (Ortszeit)  weitgehend einig gewesen, im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf das Regime in Teheran weiter hoch zu halten, verlautete aus der US-Delegation.

In der Syrienkrise habe die Gipfelrunde betont, dass der Dialog die Gewalt ablösen müsse. Auch Russland habe nicht widersprochen. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im wesentlich die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden.

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In außenpolitischen Fragen ist die Schlagkraft des Treffens begrenzt, da der russischen Präsident Wladimir Putin seine Teilnahme abgesagt und dafür seinen Vorgänger und jetzigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew nach Camp David geschickt hat. Zur der Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.  Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch.

Streit droht bei der ersten Arbeitssitzung am Samstag, wenn die Euro-Schuldenkrise sowie die Lage der Weltwirtschaft auf der Tagesordnung stehen. Obama fordert von Europa mehr Anstrengungen, die Weltkonjunktur wieder auf Touren zu bringen. Der US-Präsident ist über das vergleichsweise schwache Wachstum in der größten Volkswirtschaft der Erde besorgt und fürchtet um seine Wiederwahl im November.

Deshalb liegt auch ein kontroverser Vorschlag von US-Seite auf dem Tisch. Obama hat die Idee, dass die G8 staatliche Ölreserven auf die Märkte pumpen, um auch in den USA die vergleichsweise hohen Benzinpreise zu drücken. Die EU gab sich zunächst verhalten. „Es gibt eine Bereitschaft der (EU-)Mitgliedstaaten, in dieser Angelegenheit gemeinsam zu handeln, wenn dies nötig sein sollte“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Camp David.

Aus den Delegationen verlautete vor dem Gipfel, die Obama-Regierung fordere nachdrücklich, die Europäer sollten ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen und einen Zusammenbruch Griechenlands abwenden. Obama befürchtet Folgen für die globale Wirtschaft wie beim Ende der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008.

Die EU wehrte sich unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels gegen Spekulationen, wonach Griechenland die Eurozone verlassen müsse. „Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanz-Stabilität der Eurozone abzusichern“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend (Ortszeit) in Camp David.

Merkel und Hollande uneinig

Die Europäer wollten sich in Camp David nicht an den Pranger stellen lassen. Deren Staats- und Regierungschefs, unter ihnen erstmals der neue französische Präsident François Hollande, sind aber bei weitem nicht über ihren wirtschaftspolitischen Kurs einig. Hollande will - wie Obama - mehr Geld in die Konjunktur pumpen, Merkel hält dagegen.

Weitere Themen des Gipfels waren am Samstag der Klimaschutz, die Energiepolitik sowie Hilfen für Afghanistan. Darüber wollen auch die Staats- und Regierungschefs der Nato am Sonntag und Montag reden, wenn sie zum größten Gipfel in der Geschichte der Allianz in Obamas Heimatstadt Chicago zusammenkommen. Insgesamt fünf Dutzend Staats- und Regierungschefs will Obama begrüßen. Die Allianz will festlegen, wie der Abzug der Isaf-Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 organisiert  und die Sicherheit des Landes danach garantiert werden kann.

In Chicago, wo die US-Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert hat, rüsteten sich Tausende zu Protesten gegen G8 und gegen die Nato. Untersuchungen von Nicht-Regierungsorganisationen zeigen, dass Deutschland unter den großen Industrienationen beim Einhalten der letzten Gipfel-Versprechen hinterherhinkt. Ein Jahr nach dem Spitzentreffen im französischen Deauville stellten Experten der Universität Toronto den G8-Staaten aber insgesamt vergleichsweise gute Noten aus: Im Schnitt seien mehr als drei Viertel der vereinbarten Verpflichtungen eingehalten worden.

Deutschland schnitt dabei leicht schlechter als die meisten anderen Staaten ab, urteilte die Forschungsgruppe laut einer Mitteilung vom Samstag beim derzeit laufenden G8-Gipfel in den USA. Damit landete Deutschland auf dem vorletzten Platz vor Schlusslicht Italien. Die international angesehenen Experten nehmen die G8-Staaten seit 1996 regelmäßig beim Wort und beurteilen, wie sie zu ihren Zusagen stehen. 

jhf/dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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