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Politik "Eskaliert, provoziert und polarisiert": Trittin attackiert Bahn-Chef Grube
Mehr Welt Politik "Eskaliert, provoziert und polarisiert": Trittin attackiert Bahn-Chef Grube
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11:36 16.10.2010
Der Bundesparteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir (von links) und die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin.
Der Bundesparteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir (von links) und die Fraktionsvorsitzenden der Partei, Renate Künast und Jürgen Trittin. Quelle: ap
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Die Organisatoren erwarten bis zu 100 000 Menschen bei der Demonstration. Sie werden vom Grünen- Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) kritisch zu einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt. „Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar“, sagte er. „Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit. Es mag Ausnahmen von diesem Grundsatz geben, diese sollten aber nicht Schule machen.“

Voßkuhle sagte, er sei „sehr gespannt“ auf den Fortgang der nun eingeleiteten Schlichtung, da hier Neuland beschritten werde. Er gab aber zu bedenken: „Auch bei einem erfolgreichen Abschluss des Schlichtungsverfahrens muss das Ergebnis rechtlich umgesetzt werden und auch rechtlich umsetzbar sein.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte erneut einen Volksentscheid - und zwar in ganz Baden-Württemberg. „Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen“, sagte er dem in Bremen erscheinenden „Weser-Kurier“ (Samstag). Stuttgart 21 sei „kein Beweis für die Unregierbarkeit Deutschlands, sondern für schlechtes Regieren in Deutschland“. Wenn man diesen Konflikt lösen wolle, müsse man eine „zusätzliche Legitimation für diese Lösung“ suchen.

„Ich bin im Übrigen gar nicht überzeugt, dass die Baden- Württemberger gegen Stuttgart 21 stimmen würden“, sagte Gabriel. „Aus unserer Sicht spricht viel für Stuttgart 21“, unterstrich der SPD- Vorsitzende. „Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein.“ Dies sei der „Unterschied der SPD zu den Grünen“.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dem Sender SWR, die Politik müsse Großprojekte wie Stuttgart 21 besser vermitteln. Als Beispiel nannte er einen ähnlichen Neubau in Wien: „Es wird in Wien als ein Riesen-Event der Stadt gefeiert, die Bevölkerung wird mitgenommen und ist begeistert von diesem Projekt.“ In Wien sei das Vorhaben kommunikativ sehr sorgfältig vorbereitet worden. „Ich glaube, man hat in Stuttgart ebenfalls geglaubt, dass es ein Selbstläufer wird, dass alle Hurra schreien, und es ist dringend notwendig, das jetzt nachzuholen.“

Der frühere Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, sagte dem in Bielefeld erscheinenden „Westfalen-Blatt“ (Samstag): „Die Regierenden fürchten sich immer bei schwierigen Entscheidungen, dem Volk die Wahrheit zu sagen.“ Gauck sieht aber auch Versäumnisse aufseiten der Bürger: „Wir tun so, als seien die Politiker eine andere Rasse, mit der wir nichts zu tun haben wollen. Das ist ein Krisensymptom.“ Bei Stuttgart 21 gehe es nicht um Freiheit oder Unfreiheit, nicht um Demokratie oder Diktatur. Es handele sich um ein Kommunikationsproblem „zwischen denen, die regieren, und denen, die regiert werden. Die Regierenden sind aber die, die wir gewählt haben“, sagte Gauck.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf unterdessen Bahnchef Rüdiger Grube vor, die Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler zu torpedieren. Trittin sagte „Bild am Sonntag“: „Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungsheiteitei für die Gegner. Er eskaliert, provoziert, polarisiert. Und er untergräbt jeden Schlichtungsvorschlag von Herrn Geißler.

Trittin warnte nachdrücklich davor, den Tunnelbau während der Schlichtungsphase weiter voran zu treiben: „Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorwegnehmen. Deshalb darf Grube jetzt keinen Auftrag über 800 Millionen für den Tunnelbau vergeben. So schafft er Schadensersatzansprüche von morgen.“

dpa