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Politik Es wird auch weiterhin Anschläge geben
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18:50 23.10.2019
Beamte des Bundeskriminalamtes in Schleswig-Holstein bei der Festnahme von drei Männern aus dem Irak, die einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben sollen. (Archivfoto)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gab sich in seinem jüngsten Interview zuversichtlich. Die Sicherheitsbehörden hätten seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sieben weitere Anschläge verhindert, sagte er. Und maßgebliche Mängel seien seit jenem 19. Dezember 2016 abgestellt worden. So werde etwa weniger auf eine konkret zu erwartende Tat geschaut und mehr auf mögliche Urheber.

Münch hat recht, wenn er auf Verbesserungen verweist. Die Einführung des Analysesystems Radar ist eine solche Errungenschaft. Andere Mängel sind aber nicht behoben. So ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) weiterhin dezentral organisiert. Dort kooperieren 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder auf freiwilliger Basis. Eine zentrale Verantwortung fehlt. Eitelkeiten und Konkurrenzen der Sicherheitsbehörden bleiben an der Tagesordnung. Unfassbar, aber wahr: Manche Gefährder werden dem BKA von den Ländern gar nicht gemeldet.

Auch hängt die Abschiebung von Gefährdern weiterhin von der Bereitschaft der Heimatländer ab, diese aufzunehmen. Darauf kann der deutsche Staat nur bedingt Einfluss nehmen.

Keine linken Bürgersöhne

Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich anders als bei den Linksterroristen der 1970er- und 1980er-Jahre um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge Bindungen an eine Terrorgruppe, die aus einer gesellschaftlichen Isolation heraus agieren.

Das macht die Suche nach ihnen leichter; man weiß, nach welchem Typus man suchen muss. Es macht die Suche aber auch schwerer, weil sich diese Menschen vor einem Anschlag oft gar nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden befinden. Die Gefährder bleiben also unter uns. Man wird ihre Taten nicht immer verhindern können.

Von Markus Decker/RND

Sieben weitere Anschläge sind seit der Tat auf dem Breitscheidplatz verhindert worden, erklärt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Administrative Verbesserungen sieht er auch im Antiterrorkampf. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hält diese Aussage jedoch für sehr gewagt.

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