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Politik Es läuft auf einen Brexit-Showdown in Brüssel hinaus
Mehr Welt Politik Es läuft auf einen Brexit-Showdown in Brüssel hinaus
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16:30 11.12.2018
Die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag beim Brexit-Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Quelle: AP
Brüssel

Die Ansagen waren sehr deutlich: Im Brexit-Chaos kann Großbritannien nicht auf die Hilfe der EU zählen. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag: „Es gibt keinen Raum für eine Neuverhandlung.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk assistierte mit den Worten: „Wir werden den Deal nicht neu verhandeln.“ Und auch aus Deutschland wurde der britischen Premierministerin Theresa May bedeutet, sie dürfe sich keine Hoffnungen machen. „Es wird sicherlich keine Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch einmal aufmacht“, erklärte Michael Roth (SPD), der Staatsminister im Auswärtigen Amt, in Brüssel. Gleichwohl wollte May wollte am Dienstagabend noch einmal bei Juncker und Tusk vorsprechen. Ihr Kalkül ist offenbar, die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich am Donnerstag und Freitag zum letzten Gipfeltreffen des Jahres versammeln, in letzter Minute zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch nach Lage der Dinge wird der Plan nicht aufgehen.

Lesen Sie hier: Was May bei ihrer Rettungsmission durch Europa erreichen will

Showdown in Brüssel

Seit May am Montag eine Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen verschoben hat, läuft es – wieder einmal – auf einen Brexit-Showdown in Brüssel hinaus. Eigentlich glaubten die Staats- und Regierungschefs, die größten Probleme mit dem Brexit bereits überwunden zu haben und sich Ende der Woche auf die EU-Finanzen und den Dauerbrenner Migration konzentrieren zu können.

Am 25. November billigten sie den Brexit-Vertrag mit London. Darin ist der sogenannte Backstop für das Irland-Problem enthalten, eine Rückfalloption, die besagt: Großbritannien bleibt in der Zollunion mit der EU, wenn es bis zum Ende der Brexit-Übergangszeit am 31.12.2020 immer noch keine Lösung für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland gibt. Dort soll eine harte Grenze, die den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen behindert, unbedingt vermieden werden. Ein Ende des Backstops können nur beide Vertragsparteien gemeinsam beschließen.

Zahlreiche britische Abgeordnete fürchten allerdings, dass ihr Land deswegen faktisch weiter von der EU abhängig sein könnte. Als Mitglied einer Zollunion mit der EU könnte Großbritannien auch keine Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen.

Wird der Austritt verschoben?

Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass sich die EU-27 darauf einlassen, substanzielle Änderungen an der Irland-Rückfalloption vorzunehmen. „Wir werden Irland niemals alleine lassen“, sagte Kommissionspräsident Juncker am Dienstag während einer Sitzung des Europa-Parlaments in Straßburg. Es werde nicht neu verhandelt, es gebe aber „genug Raum für weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen, ohne die Austrittsvereinbarung wieder aufzumachen“. Die EU fürchtet, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 gefährden könnte. Mit dem Vertrag wurde der jahrzehntelange, gewaltsame Konflikt auf der Insel beendet.

Es könnte also nach derzeitigem Stand darauf hinauslaufen, dass die Staats- und Regierungschefs noch einmal bekräftigen, dass der Backstop tatsächlich ein Ende haben und durch eine Regelung ersetzt werden soll, die die Bedenken der May-Kritiker ausräumt. Angesichts der Stimmung unter den EU-27 wäre das schon schwierig genug und auch nicht mehr als eine Demonstration des guten Willens. Doch könnte das eine Art Rettungsleine für May sein. Doch sicher ist dann immer noch nicht, ob das den Kritikern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus ausreichen wird, um dem Vertrag zuzustimmen. Aus diesem Grund ist auch nicht ganz ausgeschlossen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-27 das Austrittsdatum für Großbritannien über den 29. März 2019 hinaus schieben. Das könnte zum Beispiel ein zweites Brexit-Referendum möglich machen.

Lesen Sie hier: Abstimmung verschoben – Wie es jetzt für die Briten weitergeht

„Der Ball liegt in London“

Neuverhandlungen müssen nach Ansicht von EU-Diplomaten auch deswegen verhindert werden, weil das „wie das Öffnen der Büchse der Pandora wäre“. Längst überwunden geglaubte Streitfragen könnten plötzlich wieder zum Problem werden. Frankreich könnte Einwände wegen der Fischereirechte machen, Spanien wieder die Gibraltar-Frage stellen, und die Niederlande könnten die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen erneut zum Thema machen. Und selbst wenn das geklärt wäre, sagen die Diplomaten, hieße das noch lange nicht, dass die May-Kritiker im Unterhaus zufrieden gestellt wären: „Der Ball wäre immer noch im Spielfeld der Briten.“

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Von Damir Fras/RND

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