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Politik „Es herrscht absoluter Stillstand“
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18:20 04.09.2012
Jürgen Trittin.
„Verhandlungsprozess endlich angehen“: Im Interview kritisiert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die schleppende Endlagersuche. Quelle: dpa
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Hannover

Gorleben soll bei der Endlager-Suche im Topf  bleiben, sagt Ihr Parteichef Cem Özdemir. Unterschreiben Sie das?
Bund, Länder und Parteien haben eine ergebnisoffene Suche vereinbart. Die geht von einer weißen Landkarte aus – ohne jeden schwarzen Fleck. Das Problem ist zur Zeit nicht die Frage Gorleben oder nicht, Das Problem ist, dass es bei den vier Punkten, zu denen es Differenzen gibt, nicht vorangeht.

Welche sind das?
Neben dem Umgang mit Gorleben geht es um die Zahl der zu untersuchenden Standorte, die Kriterien für ein Endlager und die Frage, wer die Suche übernimmt. Hier herrscht absoluter Stillstand.

Aber es gibt doch auch einen Dissens innerhalb der Grünen. Die Niedersachsen wollen ebenso wie die Bürgerinitiativen vor Ort Gorleben als schwarzen Fleck ausschließen.
Die vier genannten Dissens-Punkte sind mit dem Landesverband und auf Bundesebene abgestimmt. Die müssen gelöst werden, sonst gibt es keinen Konsens mit Zustimmung der Grünen.

Raten Sie den Gorleben-Initiativen zu mehr Kompromissbereitschaft?
Nein, ich rate dazu, den verabredeten Verhandlungsprozess endlich anzugehen. Wenn die vier Differenzpunkte nicht geklärt werden, bleibt es bei der Vorfestlegung auf Gorleben. Das kann nicht im Interesse der Anti-AKW-Bewegung liegen.

Packt der neue Bundesumweltminister das nicht engagiert genug an?
Ich nehme zur Kenntnis, dass sich seit April trotz Amtsübernahme von Peter Altmaier in der Substanz nichts bewegt hat.

Die Bundesregierung hat gerade ihr Konzept für eine „green economy“ vorgelegt. Ist es schlüssig und nachhaltig?
Wer „green economy“ will, der muss für mehr Energieeffizienz streiten. Mit diesem Ziel verträgt es sich nicht, beispielsweise große Rechenzentren und tausend andere nicht energieintensive Betriebe von den Netzentgelten und der EEG-Umlage freizustellen. Das sind Anreize zur Energieverschwendung, bezahlt von kleinen Handwerkern und Privathaushalten. Das unterläuft die Ergrünung der Industrie, gleichzeitig gefährdet es die Akzeptanz der erneuerbaren Energien.

In Misskredit wird die Energiewende auch dadurch gebracht, dass die EEG-Umlage durch die Decke geht. Was wollen die Grünen dagegen tun?
Die Umlage geht nicht durch die Decke, sie wird von dieser Regierung durch die Decke getrieben: durch die gerade beschriebenen Subventionen für die Großindustrie, durch die Rosinenpickerei in Form der Marktprämien bei der Windenergie, durch eine ungeschmälerte Maisprämie bei Biogasanlagen. Das alles muss reduziert werden. Dann kommen die Preissenkungen, die es bei den Erneuerbaren längst gibt, auch bei den Verbrauchern an.

Viele Unternehmen drohen mit einem Umzug ins Ausland, wenn die Vergünstigungen wegfallen, weil dort der Strom günstiger ist.
Erstens ist Strom im Ausland nicht billiger. Zweitens rede ich nicht von energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die habe ich selbst einmal von der Umlage freigestellt. Das sind aber nicht 2000 Unternehmen, wie etwa Rechenzentren von Kreissparkassen. Hier hat unter der Regie von Schwarz-Gelb etwas stattgefunden, was nichts mit dem Schutz der energieintensiven Grundstoffindustrie in Deutschland zu tun hat. Es werden pauschal Unternehmen freigestellt, die viel Strom verbrauchen.

Der neue Golf wiegt rund 100 Kilogramm weniger als sein Vorgänger. Ein grünes Auto einer "green economy"?
Wir haben uns erlaubt, zu unserer Klausur in Hannover den Volkswagenkonzern einzuladen. Mit Vorstandsmitglied Horst Neumann erwarten wir einen prominenten Gast. Die Grünen im Dialog mit dem zweitgrößten Automobilhersteller der Welt – dieses Signal haben wir bewusst gesetzt. Der neue Golf setzt einen neuen Trend, darüber werden wir reden.

Also ein Kompliment für die Wolfsburger?
In der Vergangenheit wurden die Effizienzsteigerungen der Motoren nicht dazu genutzt, dass die Spritverbräuche insgesamt sinken. Der letzte VW Käfer wog 700 Kilo und verbrauchte sieben Liter Benzin. Das Käfer-Retromodell Beetle konsumiert immer noch sieben Liter und es wiegt 1,4 Tonnen. Wir müssen aber zu insgesamt niedrigeren Verbräuchen kommen. Eine Verminderung des Gewichts ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Man muss nur sehen: Bisher ging die Entwicklung genau in die andere Richtung. Wenn jetzt mal ein einzelnes Modell leichter wird, dann ist das ein vorsichtiges Umsteuern.

So richtig zufrieden klingen Sie nicht.
Der Gesamttrend zu „größer, schwerer, breiter“ ist bislang nicht umgekehrt worden. Stattdessen werden Städteplaner genötigt, Parkbuchten und Plätze in Tiefgaragen zu verbreitern, weil es durch die vermehrte Zahl von geländegängigen Fahrzeugen immer enger wird. Das werden wir mit VW kontrovers diskutieren müssen.

Die Grünen machen gegen die Massentierhaltung mobil und kritisieren, dass insbesondere Niedersachsen Veränderungen blockiert. Wollen sie die industrielle Hühner- und Schweinzucht verbieten und die Betriebe ins Ausland treiben?
Zur Zeit findet das Gegenteil statt. Weil solche Betriebe in Holland oder Dänemark Genehmigungsprobleme haben, treibt es sie nach Deutschland. Das zerstört das Lebensumfeld unserer Bauern und der Bevölkerung auf dem Lande.

Und was wollen Sie dagegen tun?
Drei Dinge: Erstens müssen über das Baurecht bestimmte regionale Obergrenzen für die Tierhaltung gezogen werden. Sind sie erreicht, darf es keine neuen Ställe mehr geben. Zweitens darf es keinerlei Subventionen mehr geben für Exporte aus Europa hinaus. Und es muss drittens Schluss sein mit dem Drogenhandel in den Ställen. Anders kann man das nicht bezeichnen, wenn dort massenhaft Antibiotika verabreicht werden. Es darf für die Tierärzte deshalb keinen Anreiz mehr geben, Medikamente zu verschreiben, an denen sie selbst verdienen.

Die Fragen stellten Arnold Petersen und Frank Lindscheid.

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