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Politik Erzbischof Robert Zollitsch: „Höhere Steuern? Warum nicht...“
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20:48 09.11.2012
Erzbischof Robert Zollitsch zu Besuch bei der HAZ. Quelle: Surrey
Hannover

Robert Zollitsch ist seit 2008 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Seit 2003 steht der 1938 geborene Erzbischof der Diözese Freiburg vor. Dort war der katholische Theologe lange Jahre Personaldezernent, eine Tätigkeit, die auch seelsorgerlich prägt.

Herr Erzbischof Zollitsch, heute wird der Bundestag ein Vorhaben beschließen, über das in Deutschland fast ein politischer Glaubenskampf entbrannt ist – das Betreuungsgeld. Ist die Heftigkeit der Debatte angebracht?

Nein, ich persönlich bedaure es, dass es hierüber quasi zu einer Art Glaubenskampf gekommen ist. Ich bin dafür, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, damit sie die Entscheidung treffen können, ihr Kind zu Hause zu betreuen. Es ist doch grundsätzlich eher ein Fortschritt, wenn Eltern die Möglichkeit haben, zwischen unterschiedlichen Familienmodellen auszuwählen. Insofern bin ich für die Möglichkeit des Betreuungsgeldes. Ich weiß allerdings auch, dass die Gefahr besteht, dass Eltern, bei denen es vielleicht besser wäre, wenn ihr Kind in einer Tagesstätte betreut würde, diese Möglichkeit ausnützen könnten, um das Betreuungsgeld zu erhalten.

Aber dieses Risiko muss man eingehen, wenn man die Wahlfreiheit will. Wichtig ist das Wohl des Kindes. Ich möchte anmerken, dass in Kindertagesstätten sehr gute Arbeit geleistet wird, aber es kann auch dazu kommen, dass Kinder nicht gut betreut werden, dass sie ihre persönlichen Bedürfnisse hier nicht entfalten können. Denn Kinder wollen nicht nur Betreuung, sie verlangen Anerkennung, und sie wollen Liebe. Wie wir das in Kindertagsstätten kompetent vermitteln können, ist auch eine offene Frage.

Die SPD erwägt sogar, wegen des Betreuungsgeldes das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Das finde ich bedauerlich, denn es bleibt eine politische Entscheidung und keine Verfassungsfrage, das Betreuungsgeld einzuführen. Ich sehe das Bundesverfassungsgericht hier überfordert. Es gibt politische Entscheidungen, die muss man auch politisch durchtragen. Es ist ein bisschen schade, dass diese Frage fast eine der Regierungskoalition geworden ist. Ich hätte mir lieber eine inhaltliche Debatte um die Frage gewünscht: Was ist gut für unsere Kinder? Wie helfen wir noch stärker den Eltern, für ihre Kinder zu sorgen? Denn eines ist für mich klar: Wir tun viel zu wenig für Familien mit Kindern.

Dabei muss man sich nur die Folgen der Umkehrung der Alterspyramide mit ihren Folgen für unser Staatswesen klarmachen – weniger Steuereinnahmen, hohe Rentenausgaben und wachsende Gesundheitskosten. Deshalb ist vieles gut, was die Zukunft von Familien mit Kindern fördert. Das, was hier an Erziehungsgeld gegeben wird, ist eher zu wenig. Denn die Familien haben ja mehrere Lasten zu tragen. Sie müssen erst die vielen Ausgaben für die Kinder begleichen und später, wenn die Kinder erwachsen sind, haben die Eltern auch noch die geringeren Renten – sofern nur ein Elternteil berufstätig ist.

Diese Woche hat das Statistische Bundesamt festgestellt, dass in ganz Deutschland 220.000 Krippenplätze fehlen. Wie passt das zusammen mit der Debatte um das Betreuungsgeld?

Da könnte das Betreuungsgeld den Städten sogar eine kleine Entlastung bringen, auch wenn sie letztlich zu gering ist. Ich sehe mit Sorge, dass viele Eltern angesichts der Unterversorgung mit Krippenplätzen die Gerichte bemühen. Wir als Kirche haben jedenfalls die Devise, im Kindergartenbereich keinesfalls abzubauen. Wir haben in meiner Diözese Freiburg allein 1000 Kindertagesstätten in katholischer Trägerschaft. Kitas tun übrigens auch eine Menge für die Integration.

Wir haben in unseren katholischen Kitas auch eine Menge Muslime, mit denen wir nie Probleme hatten. In Freiburg feiern sie auch den Martinstag mit. Also: Wir brauchen die Kitas, aber wir brauchen auch die Wahlfreiheit. Ich habe bei der Schärfe der Diskussion manchmal den Eindruck, dass da noch alte sozialistische Gedankenmodelle mitschwingen, dass der Staat die Erziehung eben doch besser hinbekommt als die Familie.

Nun wird beim Betreuungsgeld Geld ausgegeben, das der überschuldete Staat eigentlich nicht hat. Sehen Sie da keine Probleme mit kommenden Generationen auf uns zukommen, mit der Generationengerechtigkeit? Oder ist Ihr Plädoyer für eine stärkere Unterstützung der Familien auch ein Plädoyer für einen Mindestlohn?

Es wäre an der Zeit, dass das, was die Familie für die Gesellschaft leistet, auch in der Steuergesetzgebung stärker Berücksichtigung fände. Wir müssen nur den Mut finden, das auch zu zeigen. Ich wäre dafür, dass wir da neue Wege gehen, auch wenn jede Steuererhöhung in Deutschland fast als eine Art Tabu betrachtet wird. Man kann einem alleinstehenden Ingenieur schon zumuten, dass er 20 oder 40 Euro Steuer im Monat mehr zahlt.

Plädieren Sie angesichts der Tatsache, dass auch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht, für eine neue Steuerdiskussion?

Die Schere geht in der Tat zu weit auseinander. Wir als Kirche stellen in den letzten Jahren bedauernd fest, dass die Familien mit Kindern immer mehr aus dem Blick geraten.

Haben Sie denn einen konkreten Vorschlag, Familien finanziell aufzuhelfen? Wir haben doch den Solidaritätszuschlag, den es auch 22 Jahre nach der deutschen Vereinigung noch gibt. Den könnte man doch abschaffen und in einen „Familiensoli“ umwidmen?

Das wäre eine Möglichkeit, es gibt aber auch andere. Wichtig ist, dass wir wirklich dahin kommen, die Familien zu stärken. Darüber erzielt man theoretisch schnell Einigkeit, praktisch geschieht dann aber nichts.

Interview: Michael B. Berger und Simon Benne

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