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Politik Korruption und Abbau von Rechts­staat­lichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
Mehr Welt Politik Korruption und Abbau von Rechts­staat­lichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
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12:04 09.10.2021
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Quelle: imago images/CTK Photo
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Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission einem Medien­bericht zufolge gegen die Regierung des ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orban vor. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Kommissions­kreise, dass die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaat­lichkeits­mechanismus anwenden wolle. Noch im Oktober solle die Regierung in Budapest benachrichtigt werden.

Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen über Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammen­gekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, berichtet das Blatt weiter.

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Die EU-Behörde sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig gegen einen Abbau des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn und Polen zu unternehmen. Der Rechts­staat­lichkeits­mechanismus sieht vor, bei einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz Gelder zurückhalten zu können.

RND/Reuters

Der Artikel "Korruption und Abbau von Rechts­staat­lichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.