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Politik Erster Dämpfer für Rechte bei Europawahl
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14:16 23.05.2014
In einigen Ländern haben die Europawahlen schon begonnen. Mit Spannung wird das Ergebnis der europakritischen Parteien erwartet.
In einigen Ländern haben die Europawahlen schon begonnen. Mit Spannung wird das Ergebnis der europakritischen Parteien erwartet. Quelle: dpa
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Prag/Dublin/Den Haag

In ganz Europa herrscht Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer oder euroskeptischer Parteien.
An diesem Freitag wählen die Iren und Tschechen, am Wochenende auch die Deutschen, Franzosen und andere. In Tschechien gilt die Abstimmung als Test für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Januar regierenden Mitte-Links-Koalition. In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Partei Sinn Fein des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Offizielle Ergebnisse gibt es erst, wenn alle EU-Länder abgestimmt haben.
Die PVV von Wilders landete der Prognose des niederländischen Fernsehens zufolge mit 12,2 Prozent nur auf Platz vier; das waren knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009. Die Zahlen seien enttäuschend, sagte der Rechtspopulist und machte dafür die geringe Wahlbeteiligung von etwa 37 Prozent verantwortlich.
Stärkste niederländische Kraft wurde der Prognose zufolge die pro-europäische linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem "überzeugenden Votum für Europa".
Auch in Großbritannien war am Donnerstag abgestimmt worden. Die UKIP konnte bei der parallelen Kommunalwahl in England nach ersten Trends deutlich zulegen.
In Irland öffneten die Wahllokale am Freitagmorgen um 8 Uhr. Europäische Abstimmungen wurden dort bereits häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin genutzt. Die Wahllokale sollten dort um 23 Uhr schließen, erste Trends wurden für Samstagvormittag erwartet.
Die Abstimmung in Tschechien erstreckt sich über zwei Tage und in zwei Etappen. Die rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten können am Freitagnachmittag von 14 bis 22 Uhr und am Samstag von 8 bis 14 Uhr über ihre 21 Europaabgeordneten entscheiden. Mit Spannung wird erwartet, ob die neue Bewegung ANO des Großunternehmers und Milliardärs Andrej Babisihren Höhenflug fortsetzen wird. Letzte Umfragen sahen die Protestpartei als stärkste Kraft knapp vor ihrem Regierungspartner, den Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Auch hier soll es erst am Sonntagabend nach 23 Uhr Ergebnisse geben.

dpa

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